Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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Stuttgart 21 und die Kosten

von Gabi Nagl 02.06.09, 00:12 Uhr

In den Stuttgarter Nachrichten vom 24.8.1996 wurde im Zusammenhang über die Olympiabewerbung auch über Stuttgart 21 berichtet. Damals ging Herr OB Schusters davon aus, „dass mit viel Glück im Jahr 2008 die Schnellbahntrasse bei “Stuttgart 21″ fertig sei. Mit etwas weniger Glück wäre 2008 der Hauptbahnhof samt Umgebung noch eine Großbaustelle“. Schuster stellte damals schon erhebliche Vorbehalte und Kritik bei der Bürgerschaft gegenüber diesem Milliardenprojekt der Bahn fest. Dies sei “bedenklich genug”.
Leider haben seit 1996 diese erheblichen Bedenken der Bürgerschaft, die sich mit 67 000 Unterschriften manifestiert haben, zu keinem veränderten Bedenken des Rathauschefs geführt.

Kostensicherheit?

Zurückverfolgt in Sachen Kosten ergeben sich folgende Zahlen: 1993 ca. 2,5 Mrd € (aus DM umgerechnet), 2004 ca. 2,8 Mrd. €. Jetzt sind wir bei offiziellen 4,5 Mrd. €, wobei der Bundesrechnungshof aktuell von 5,3 Mrd. € ausgeht. Auch diese Kostensteigerungen haben in der Rathausspitze leider zu keinem weiteren Nachdenken geführt. Wenn wir diese Kostensteigerungen auf die prognostizierte Bauzeit von mindestens 10 Jahren weiter hochrechnen, frage ich mich, wer hier die künftigen Finanzierungslücken tragen soll. Die Antwort darf sich die geneigte Leserschaft selbst geben. Von der vor einigen Jahren vom damaligem Wirtschaftsförderer der Stadt Stuttgart, Herrn Dr. Häfele, benannten schwarzen Null als Projektbilanz für die Stadt Stuttgart, sind wir auf jeden Fall weit entfernt.
Allein das kleine Projektdetail am geplanten Fernbahnhof, mit dem bislang ungeklärten IC-Haltesteig, lässt mich die uns BürgerInnen aktuell vorgelegten Kostenangaben stark bezweifeln. Die Bahn hofft bis jetzt, für die bestehende Station Flughafen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Die dort genannten Sicherheitsbedenken sollen zurückgestellt werden. Andernfalls wäre ein neuer Tunnel unter dem Flughafen erforderlich, mit geschätzten Baukosten von etwa 100 Mio. Euro. Dies ist nur ein ungeklärtes Detail dieses Projekts……….

Wahlen am 7. Juni 2009

Wir dürfen nicht in ein unkalkulierbares, finanzielles Risiko hineingeschleudert werden. Jetzt ein Ende zu setzen, ist für die Stadt allemal günstiger, als sich auf eine Abenteuerreise zu begeben. Wir werden in nächster Zeit unsere Steuergelder für elementarere Themen der Daseinsvorsorge dringender benötigen, als für dieses Prestigeobjekt. Deshalb wünsche ich mir als Wahlergebnis ein deutliches Zeichen für den Kopfbahnhof 21! Ich baue auf Euch alle, dass Ihr am 7. Juni 2009 mit euren Stimmen das Projekt Stuttgart 21 abwählt. Wir müssen das Rathaus und die Projektverantwortlichen nicht zum Nachdenken, sondern zum Umdenken bringen!

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12 Kommentare

1 Gerhard Pfeifer | 02.06.09, 14:09 Uhr

Wahrlich, die Finanzierung von Stuttgart 21 ist nicht mehr haltbar. Bei Projektbeginn 1994 wurde geschworen, dass das Projekt zu drei Vierteln mit privatem Kapital finanziert werden soll – primär über den Verkauf der frei werdenden Grundstücke. Im Jahre 2009 hat sich das Verhältnis umgedreht: die Zeche zahlt der Bund, das Land, die Region, die Stadt und die Bahn, die am Tropf des Steuerzahlers hängt. Lediglich ein paar wenige Grundstücke sind von privaten Investoren im A1-Gelände gekauft worden. Bezogen auf die Gesamtkosten ist dies ein Nasenwasser.

Fazit: Stuttgart 21 hat das Klassenziel verfehlt und muss abserviert werden. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni haben Sie Gelegenheit dazu.

2 Simon | 06.06.09, 11:43 Uhr

Trotz aller Polemik finde ich dass Stuttgart 21 die beste Chance ist, die sich für Stuttgart in den nächsten 50 Jahren ergeben wird. Daher kann ich wohl dieses Mal nicht die Grünen wählen. Das ist schade, da sich an der Entscheidung bekanntermaßen eh nichts mehr ändern wird.

Die Frage ist, wen kann ich sonst wählen? - Und bitte sagt jetzt nicht CDU!

3 Tilman Weigele | 08.06.09, 11:13 Uhr

Wie? Noch keine Glückwünsche? 27 Prozent! Die Bürger haben gesprochen – jetzt gilt’s!

4 Alex | 09.06.09, 17:08 Uhr

Herzlichen Glückwunsch zum ersten Platz! Heute morgen hieß es ja noch nur 23 % und doch zweiter. Aber jetzt ist (vorläufig) amtlich!

@ Herr Pfeifer: Egal, ob die Finanzierung haltbar ist oder nicht, die Bahn wird jetzt versuchen, soviel wie möglich in Beton zu gießen. Wenn erstmal die Grube im Park ausgehoben ist, der Bahnhof seiner Seitenflügel und der Haupttreppe amputiert wurde und die Tunnelbohrmaschine einige Meter im Berg verschwunden ist, wird sich keiner der anderen Partner aus dem Projekt zurückziehen. Die fürchten den Gesichtsverlust und zahlen lieber nochmal oben drauf. Im Endeffekt sind es ja sowieso wir, die blechen müssen. Von daher muss das Projekt jetzt blockiert werden. Jeder Tag Abwarten ist ein verlorener Tag.

5 Florian | 09.06.09, 20:04 Uhr

Super, ich freue mich mega für euch!!!!!!
Komme zwar aus Leinfelden-Echterdingen, aber das war die Richtige Antwort der Stuttgarter Bürger auf Stuttgart 21.
Schade nur, dass unsere Politiker so blind sind und dabei bleiben wollen, auch wenn es gegen den Willen den Volkes ist. Wie sie schon in vielen Aussagen von sich gegeben haben.
Könnten das Projekt ja auch umbennen:
Teufel-Oettinger-Schuster Zentral-privat-Bahnhof

Macht jetzt richtig Dampf!!!!
Viel Erfolg dabei.
Gruß
Flori

6 Thomas S. | 09.06.09, 22:20 Uhr

Ich will hier nichts behaupten! Aber jeder, der sich von den Grünen angetan fühlt und von ihren Idealen und Zielen:

Googelt mal zum Thema Ökofaschismus, und lest auch mal Kritisches über Eure Bewegung (nicht die Grünen speziell)!

Mensch macht schnell aus allem eine Religion, der Freiheit und Individualität als erstes untergeordnet wird. Schnell existieren Denkverbote und Denunziation. Dass man für möglichen(!) grünen Faschismus noch nicht sensibilisiert ist, heisst nicht, dass dieser freiheitlicher wäre als brauner, roter oder kirchlicher.

Falls mein Aufruf veröffentlicht wird: Der Mensch ist wie er ist, egal welcher Couleur. Deshalb: Seid achtsam und wehret den Anfängen!

7 Stefanie Woyczek | 10.06.09, 14:29 Uhr

So, und jetzt lehne ich mich zurück und beobachte genüsslich, wie die Grünen ab jetzt “Contra-Stuttgart21″ zum Hauptthema Nr 1, 2, 3 und 4 in Stuttgart machen. Schließlich hat Stuttgart ja keine anderen Themen, das haben zumindest die erklärten “Nicht-Nachplapper-Wähler” so entschieden, und dem sei dann auch so.

Ob sie dabei etwas übersehen haben, das bekommen wir dann ja alle mit. Bis zur nächsten Wahl mit Korrekturmöglichkeiten sind es lange 5 Jahre. Viel Zeit, für die Grünen sich mit Juristereien dem Bahnhof zu widmen, und nebenbei Sozialpolitik, Kriminalitätsbekämpfung und Wohlstandserhaltung in den Schatten von Löwenzahn und Borkenkäfer zu stellen. Schließlich gehe ja Letzteres erst recht uns alle an.

Stuttgart, Dir ging’s zu gut!

8 ande leucht | 12.06.09, 20:24 Uhr

stuttgart 21 ist seit dem 7.6.2009 mausetot. die gegner kommen aus allen politischen lagern und aus allen “gesellschaftsschichten”. die nach-wahl-rhetorik der s21-befürworter hat vor dem wahlvolk keinen bestand. die s21-gegner sind bestens informiert und wissen, dass der kopfbahnhof die bessere alternative sein wird. am 27.9. sind bundestagswahlen. 1 oder 2 direktmandate für die grünen? aber spass beiseite der schuster hat schon recht: stuttgart hat sich am 7. juni verändert. hätte ich früher je die sös und die grünen gewählt? das thema heißt nicht nur stuttgart 21, sondern auch: die arroganz der macht. läßt sich dagegen was ausrichten? ich bin optimistisch.

9 Stefanie Woyczek | 15.06.09, 10:10 Uhr

Liebe(r) Ande, zuallererst mal: Arroganz. Dass der OB so ziemlich das Gegenteil einer “integrativen” Person ist, einer, der vereinen kann und eben integrieren kann - das ist wohl klar. So jemand sollte wirklich nicht eine solche Stelle innehaben! Dass ferner das Thema S21 arrogant gehandhabt wurde - 100% richtig! Aber das Auftreten der S21-Gegner stand dem oftmals in nicht viel nach: “wer Verstand hat wählt SÖS” etc., ferner seien alle S21-Befürworter nur Nachplapperer - das ist genauso anödende Arroganz! Also vielleicht den Ball flach halten: hier ist keiner in der Substanz entscheidend besser als der andere.

Meine Sympathie hat der überarbeitete, optimierte und mit einer schönen Glaskuppel überdachte Kopfbahnhof absolut! Aber: so viel besser dieses Konzept auch sei - es müsste nach einem möglichen Scheitern von S21 an dessen Kosten auch unverzüglich angepackt und umgesetzt werden! Und hier käme es dann leider nicht nur auf uns Stuttgarter an, sondern da müsste auch wieder vor allem die Bahn mit ran. Die hat im Laufe der vielen Jahre bisher, zumindest offenkundig, aber ausschließlich auf den Tiefbahnhof gesetzt, und GEGEN ein Kopfbahnhof-Konzept. Ergo: Eine Alternative ohne eine Aussicht auf Realisierung, ist leider keine Alternative! Wobei ich es mir bei Bahn, Land und auch Stadt kaum vorstellen kann, dass sie wirklich alle nur auf eine einzige (Tiefbahnhof-)Karte gesetzt haben - bei dieser Kohle und verkehrspolitischer Bedeutung, um die es hier geht …

Und sollten es nicht die Kosten sein, die Stuttgart aus dem Vertragswerk aussteigen lassen, am 31.12.2009, sondern ein entsprechender Beschluss unserer Stadt, und wäre dann tatsächlich jene dreistellige Millionensumme als Vertragsstrafe zu zahlen, wie es die STN berichten, wäre das ein viel irrsinniger Preis, weil für rein gar nichts! Diese Mega-Kohle wäre dann nämlich genauso weg, aber es würde sich dadurch rein gar nichts ändern: keine Verbesserung am Kopfbahnhof und erst recht kein Neubau à la S21.

Somit bestätigt sich bei mir mehr und mehr die Sicht, dass, so berechtigt und richtig der Widerstand gegen dieses S21-Konzept ist, dieser jetzt einfach in seiner Intensität zu spät kam.

10 Stefanie Woyczek | 15.06.09, 10:18 Uhr

Nachtrag zu meiner Mail, @ Ande: Du meintest: “das thema heißt nicht nur stuttgart 21, sondern auch: die arroganz der macht. läßt sich dagegen was ausrichten? ich bin optimistisch.”

Dazu sage ich: Macht macht arrogant! Heute die CDU, morgen die SPD, übermorgen die Grünen und überübermorgen die SÖS! Anders formuliert: Du checkst den Charakter eines Menschen am besten so, wenn Du ihm Macht gibst. Und Menschen, die sich zu viel mit Macht beschäftigen, ob als Machthaber oder die nach Macht Grefenden - handeln im Zweifelsfall immer gleich.

Das ist unsere Natur. Und diejenigen, die anders sind, die wollen sie erst gar nicht: Macht und Einfluss. Also kannste alle vergessen, die sich bei dieser Kommunalwahl beteiligt haben, ausser bei Herrn Amsaletegen, dessen Bewerbung wohl eine Joke-Bewerbung war. Das überlege ich mir für’s nächste Mal auch …

11 Alex | 17.06.09, 21:10 Uhr

@Thomas S:
Wie man das Wort Faschismus für sowas missbrauchen kann, ist mir schleierhaft. Sicher gibt es auch bei den Ökos solche und solche, die einen profitieren von ihren eigenen Parolen, die anderen machen es aus echter Überzeugung. Aber was hat das mit Faschismus zu tun?????????
Außerdem, um bei ihrem Wort zu bleiben, was ist mit dem Geld- und Kapitalvermehrungsfaschismus (Die Banken hinter S21 verdienen dick an dem zukünftigen Bau und der Bebauung des alten Geländes)? Den Machtmissbrauchsfaschisten (Bürgerentscheid, was ist das? 67000 Stimmen, juckt mich nicht!), den Archjtekturfaschisten (weißer Kuppelbau mit 5 M hohen Bullaugen quer durch den Park!)?

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