von Niombo Lomba 01.06.09, 18:42 Uhr
Gerade in Zeiten der Krise gilt es, eine Stärkung der Vielfalt der Wirtschaft in der Region, die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sowie Innovationen zu fördern! Wir Grünen sehen die Krise als Chance für die ökologische Wende gerade auch in Stuttgart. Es sind Investitionen in Energieeinsparungen für Häuser und Industrieanlagen, für Altbaurenovierungen, für Investitionen im Bildungs- und Erziehungsbereich oder in den Bau von Grünflächen und Radwegen, die der Konjunktur helfen und die Stadt attraktiv und zukunftsfähig machen. Und es ist vor allem die Neuausrichtung des Automobilstandortes Stuttgart, wie sie im Blog-Beitrag von Jochen Stopper beschrieben wurde.
In meinem Beitrag Grüne Wirtschaftspolitik für Stuttgart vom 28.05.09 habe ich die Grünen Pfeiler der kommunalen Wirtschaftspolitik benannt. Näher war ich dort auf den Klimaschutz als Motor für Wirtschaft und Arbeit und der kommunalen Daseinsvorsorge eingegangen. In diesem Blog-Beitrag folgen nun die weiteren Pfeiler:
Wirtschaftsförderung mit Blick auf die Menschen
Bestehende Betriebe müssen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dazu muss vor Ort eine kluge Flächenvorratspolitik betrieben werden. Für die Belange der kleinen und mittleren Betriebe setzen wir uns unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten besonders ein. Wir wollen, dass sie im Rathaus und den zuständigen Ämtern guten Service antreffen. Existenzgründungprogramme, die in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit konzipiert werden, sind ein weiteres wichtiges Instrument lokaler Wirtschaftsförderung – dabei müssen die Besonderheiten von Frauen als Gründerinnen berücksichtigt werden.
Wohnen, Arbeiten, Einkaufen: Mischung der Nutzung in den Quartieren
Statt noch mehr Flächen in riesige Einkaufszentren zu opfern, wollen wir die Alltagsversorgung erhalten und vor allem wieder ansiedeln. Für uns gilt das Prinzip der kurzen Wege sowohl für die Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts oder der nächsten Arztpraxis als auch für den Transport von Waren und Dienstleistungen. Attraktive Wohnviertel und eine attraktive Innenstadt sind der Schlüssel dafür, dass sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter hier gerne aufhalten und der Handel sowie die Dienstleistungen in den Innenstädten gestärkt werden.
Kommunale Arbeitgeber: geschlechtergerecht und sozial
Der öffentliche Dienst bietet eine Vielzahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Verwaltungen müssen es sich zur selbstverständlichen Aufgabe machen, Frauen und Männern die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen. Denn Frauen sind in Führungspositionen immer noch extrem unterrepräsentiert. Die Kommune muss auch Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Um die interkulturelle Ausrichtung der kommunalen Verwaltung zu stärken, wird die Einstellung und gezielte Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund besonders gefördert.
Die Kommune als Kundin: Gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional
Jede Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang, während der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, selbstverständlich werden muss. Das Vergaberecht bietet ausreichend Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Bei Anschaffungen, die in kleinen Mengen getätigt werden und deshalb nicht unter die Vergabeordnung fallen, muss die Verwaltung regionale Anbieter nach Möglichkeit bevorzugen.
Global denken, lokal handeln: Green New Deal für ein besseres Europa
Wirtschaft hält sich aber nicht an politische Grenzen! Deshalb gilt es lokal und auch global zu Handeln. Wir Grüne sehen die Notwendigkeit eines europäischen Ansatzes in wirtschaftspolitischen Fragen. Europa braucht einen Neuanfang, einen Green New Deal. Reinhard Bütikofer, grüner Spitzenkandidat für die Europawahl stellt in seiner Video-Mitteilung den Green New Deal dar: Er ist ein Angebot an die gesamte Gesellschaft, um eine gemeinsame Lösung für die Klimakrise und die Wirtschaftskrise zu finden.
Video-Mitteilung Green New Deal für ein besseres Europa
Ich will Euch mal fragen: Was habt Ihr gegen die Kernfusions-Forschung und wie seht Ihr die Solarkraft-Expansion in Nordafrika?
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