Frauen in der Kommunalpolitik

von Niombo Lomba 20.05.09, 19:13 Uhr

Die Heinrich-Böll-Stiftung stellte am Montag, 18. Mai 2009, im TurmForum Stuttgart eine Studie zu Frauen in kommunalen Entscheidungs- und Führungspositionen vor.

Unter dem Motto „Sind Frauen beschränkt?“ wurden Fragen erörtert wie:

• Sind Frauen zu dämlich, zu zurückhaltend oder haben sie keine Zeit für Politik?
• Diskriminieren die Wähler oder gar die Wählerinnen Frauen als Kandidatinnen?
• Oder haben Parteien kein Interesse Frauen in erfolgreiche Positionen zu bringen?

90 Jahre nachdem das aktive und passive Frauenwahlrecht erstritten und 60 Jahre nachdem der Gleichstellungsartikel im Grundgesetz verankert wurde, sind Frauen in kommunalen Entscheidungs- und Führungspositionen in Deutschland noch immer eine Ausnahme. Nur 5 Prozent der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind Frauen. Über 90 Prozent aller Landkreise werden von Männern geleitet. In den Kommunalparlamenten liegt der Frauenanteil in Baden-Württemberg mit 21 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 25 Prozent (Bundestag 32 Prozent, Europäisches Parlament 30 Prozent). Stuttgart, liegt mit einem Frauenanteil von 41,7 % im Gemeinderat damit vermeintlich nicht schlecht. Betrachten wir aber nicht nur die Stadträtinnen und Stadträte, so liegt Stuttgart im Gender-Ranking deutscher Großstädte nur auf Platz 38.

Das bisher umfassendste Forschungsprojekt zur kommunalpolitischen Unterrepräsentanz von Frauen in Deutschland, von der Heinrich Böll Stiftung in Auftrag gegeben, hat dieses demokratische Defizit unter die Lupe genommen und ist zu dezidierten Ergebnissen gekommen: ausschlaggebend sind danach vor allem Parteistrukturen und das Wahlrecht. Die vom Bundesfrauenministerium im Rahmen ihrer Kampagne „FRAUEN MACHT KOMMUNE“ vorgestellte Studie hebt hingegen auf persönliche und gesellschaftliche Faktoren ab. Beide Ansätze haben Ihre Notwendigkeit und müssen weiter verfolgt werden! Sie zeigen aber eines, Frauen geht es weniger um die Karriere, sie agieren stärker orientiert an der Sache und arbeiten transparenter!

Die Grünen haben seit jeher eine paritätische Repräsentanz von Frauen - heute die Quote - und halten sich bei Listenaufstellungen auch daran. Kritiker der Quote gibt es genügend! Doch Fakt ist, dass ohne die Quote und deren strikte Einhaltung, Frauen in allen Bereichen unterrepräsentiert sind. Das hat nichts damit zu tun, ob sie gut sind oder nicht. Wer heute noch von Quotenfrauen spricht, verkennt, dass diese in der Regel mehr Leistung erbringen müssen als Männer. Gute Frauen stehen selbstbewusst zur Quote!

Auf Grund der Arbeit der Grünen ist der Anteil der Frauen in der Politik immens gestiegen. Auch weil andere Parteien mit Quoten und Quoren nachgezogen haben, dies allerdings nicht so konsequent wie wir Grüne. Aber mit der Quote alleine ist es nicht getan! Es Bedarf einer Veränderung der Soziokultur der Parteien, Förderung von jungen Menschen, andere Veranstaltungsformen und eines anderen Zeitmanagements um Familie und Politik unter einen Hut zu bekommen. Aber auch das Wahlsystem muss ein entsprechendes sein! So wurde bspw. in Frankreich per Gesetz eine Quote eingeführt. Brigitte Lösch, grünes Mitglied des Landtages, hat aus diesem Grunde einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts für die Verbesserung der Wahlchancen von Frauen eingebracht.

Wir hier in Stuttgart gehen mit 30 starken Grünen Frauen und 30 starken Grünen Männern in die Kommunalwahl! Welche der Frauen und Männer die Bürgerinnen und Bürger dann im Gemeinderat vertreten sollen, ist Dank der Möglichkeit zu kummulieren und zu panaschieren Ihre Entscheidung!

Mehr zum Thema und der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftzung finden Sie unter:

http://www.boell-bw.de/veranstaltungen/archiv/2009/frauen-und-fuehrung.html

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