Die wichtigsten Themen für die Kommunalwahl aus dem Stuttgarter Norden

von Thekla Walker 04.06.09, 10:02 Uhr

Kommunalpolitik ist deshalb besonders interessant, weil man die Probleme und Gebiete, um die es geht, aus unmittelbarer, eigener Erfahrung kennt. Ich wohne und arbeite im Stuttgarter Norden. In diesem Innenstadtbezirk spiegeln sich aus meiner Sicht grundlegende kommunalpolitische Fragen und Aufgaben der Stadt wieder, für die ich mich einsetzen will. Kurz vor der Wahl am 7. Juni möchte ich an dieser Stelle die zentralen Themen nennen:

Stuttgart 21
Kein Stadtteil ist von der Großbaustelle so sehr betroffen wie der Norden. Die Hauptlogistik der mindestens 15 Jahre andauernden Bautätigkeit wird hier abgewickelt. Bis zu 2000 LKWs, die täglich den Aushub der Tunnelarbeiten transportieren, werden für entsprechende Lärm- und Feinstaubbelastung sorgen. Das Gebiet entlang dieser LKW-Routen wird quasi unbewohnbar.
Die Neckarrealschule muss wegen der Bauarbeiten in den Eckartshaldenweg ziehen und der weitere Betrieb der Wagenhallen steht in Frage. Es muss alles getan werden, um dieses Großprojekt noch zu verhindern. Der Kopfbahnhof 21 ist in jeder Hinsicht die bessere Alternative.

Shopping Center an der Ecke Heilbronner-/Wolframstraße
Das an dieser Stelle geplante Einkaufszentrum mit den Ausmaßen von 50.000 Quadratmetern inklusive der 2.200 Parkplätze zeigt deutlich, dass die Stadtentwicklung in eine falsche Richtung läuft. Stuttgart braucht keine überdimensionierten Shopping Center, die den kleinen Läden die Kaufkraft abziehen und zudem das Stadtbild kaputt machen. Darüber hinaus wird wieder zusätzlicher Autoverkehr angezogen. Ein weiteres Gutachten der Prognos AG warnt nun ebenfalls vor der Schaffung von Überkapazitäten in der Nähe der Innenstadt. Es war aber schon vorher klar, dass lebendige und attraktive Stadtbezirke eine wesentlich kleinteiligere Planung brauchen, inklusive intelligenter Mobilitätskonzepte, die öffentliche Flaniermeilen für Fußgänger öffnen statt für parkende Autos. Dafür stehen die Grünen.

Bildung und Betreuung
Im Norden kann man gut erkennen, welchen Einfluss die Herkunft und der Geldbeutel der Eltern auf die Schullaufbahn der Kinder hat. Während es am Killesberg Grundschulen gibt, von denen fast alle Kinder nach der vierten Klasse zum Gymnasium wechseln, sieht die Situation im Nordbahnhofviertel deutlich anders aus. Die Kindergärten mit sehr vielen Kindern aus nicht-deutschsprachigen Familien tun sich schwer mit der notwendigen Sprachförderung, weil es zu wenige Erzieherinnen gibt und die Gruppen zu groß sind. Da die Landesregierung in der Schulpolitik offenbar zum Stillstand gekommen ist und außer nicht ausgegorenen Konzepten wie der Werkrealschule oder der Sprachtests keine Lösungen zu bieten hat, müssen die Kommunen dafür sorgen, dass die Bildungschancen fair verteilt werden.
Wir Grüne setzen uns für eine Qualitätsverbesserung in der Betreuung der Kinder ein. Das fängt im Kindergarten bei kleineren Gruppengrößen an und geht weiter bei der Umsetzung einer sinnvollen Ganztagsbetreuung.

Wagenhallen
Hochkultur in Stuttgart – Theater, Ballett, Oper, das Kunstmuseum – ist ein wichtiger Standortfaktor, der weit über die Stadtgrenzen hinaus für Attraktivität sorgt. Daneben gilt es aber auch Freiräume für Subkultur, für junge Künstler und ungewöhnliche Ideen zu schaffen. Gerade dort, wo Räume nicht vordefiniert und gestaltet worden sind, kann etwas Neues entstehen. Niombo Lomba hat das in ihrem Beitrag „Freiräume für Kunst und Kultur“ sehr gut beschrieben. Die Grünen haben sich in diesem Sinne massiv für den Erhalt der Wagenhallen im Norden eingesetzt und der weitere Betrieb soll auch auf Dauer gesichert werden.

Darüber, dass man keine bisher unverbauten Flächen oder gar Frischluftschneisen zubaut – so wie in der Thoma- und Parlerstraße geplant - habe ich in meinen bisherigen Beiträgen schon ausführlich geschrieben.

Konsequenter Natur- und Umweltschutz, eine sinnvolle Stadtplanung, Freiräume für Kultur und Investitionen in Bildung und Betreuung sind die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft in unserem unmittelbaren Lebensumfeld, im Stuttgarter Norden und in Stuttgart – dafür setze ich mich ein.

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