von Thekla Walker 02.09.10, 11:15 Uhr
So viel positive bundesweite Beachtung wie in diesem Sommer hat die baden-württembergische Landeshauptstadt selten erlebt. Ob es um die bürgerliche, immer größer werdende Protestbewegung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 geht oder das Modell der Stuttgarter FamilienCard: die bundesrepublikanische Öffentlichkeit blickt wohlwollend in den Südwesten nach Stuttgart. Der OB und die städtische Verwaltung zeigen sich dabei zu Recht stolz über eine sozialpolitische Errungenschaft: die Familiencard. Es gab mal Zeiten, da haben Grüne und CDU gemeinsam positive Dinge auf den Weg gebracht. Föll und Wölfle erfanden dieses kommunale Kindergeld mit klarer Zweckbindung, als Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit aller Stadtkinder.
Beinahe hätte sich die Stadt dieses sozialpolitischen Juwels beraubt und bei den vergangenen Haushaltsplanberatungen die FamilienCard ganz abgeschafft, um 2,5 Mio. Euro jährlich einzusparen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde vorgeschlagen, die Card zu streichen. Wie wären wir da bundesweit dagestanden.
Die Karte konnte gerettet werden. Zwar wurde von 90 auf 60 Euro gekürzt, aber es profitieren ungefähr 60 Prozent aller Stuttgarter Kinder unter 16 Jahren von diesem familienfördernden System. Das jährliche Guthaben auf der Chipkarte kann für Musikunterricht, einen Zuschuss zur Klassenfahrt oder auch für Besuche im Schwimmbad und der Wilhelma ausgegeben werden. Langfristig gerettet wurde die Karte, weil künftig auch die Kindergartengebühren nach der FamilienCard sozial gestaffelt werden.
Die Vorteile dieses Modells haben sich bis nach Berlin herumgesprochen, wo die schwarz-gelbe Koalition überlegt, die FamilienCard bundesweit einzuführen.
Sie erinnern sich sicherlich, wer den städtischen Haushalt gestaltet und wer ihm zugestimmt und damit u.a. die FamilienCard gerettet hat.
von Silvia Fischer 05.08.10, 16:16 Uhr
„Stuttgart hinkt in der Wohnungspolitik hinterher,“ zu diesem vernichtenden Urteil kam der Fachmann für Wohnungsbau, Prof. Dr. Tilman Harlander, im Rahmen einer Erdgeschoss-Veranstaltung der GRÜNEN zum Thema „Wohnen in der Stadt!“
Geförderter Wohnungsbau hat die früheren bürgerlichen Mehrheiten kaum interessiert, man wollte lieber die Investoren in der Stadt nach freiem Willen schalten und walten lassen. Doch seit einem Jahr ist das vorbei. Wir arbeiten daran die Investoren stärker in die Bedürfnisse der Stadt einzubinden und orientieren uns dabei am Beispiel von München. In München wird der Wohnungsbau so gesteuert, dass geförderter Wohnungsbau nicht ausschließlich auf städtischen Grundstücken erfolgt – dafür ist einfach nicht genug Platz. Jedem Bauherren werden 30% geförderter Wohnungsbau abverlangt, selbst in hochpreisigen Wohnlagen. Die Investoren haben sich längst daran gewöhnt.
Auch in Stuttgart sind Bauflächen und geförderter Wohnraum rar. Bereits Ende letzten Jahres forderten wir von der Verwaltung einen Grundsatzbeschluss zu 20% geförderten Wohnungsbau bei Neubauten. Unsere Wunschgröße von 30% ist in Baden-Württemberg leider nicht möglich, da Förderquoten vom Land fast nicht vorhanden sind. Der Grundsatzbeschluss sollte eigentlich bis zur Sommerpause kommen. Nun haben wir die Sommerpause – aber keine Antwort. Doch wir und auch Investoren wollen gerne langfristig und mit klaren Regeln planen. Es wird also Zeit!
von Muhterem Aras 04.08.10, 14:16 Uhr
Die CDU in Stuttgart bleibt weiterhin auf ihrem Titanic-Kurs und steuert geradewegs auf den Eisberg zu. Am Wochenende haben Tausende auch noch zu später Stunde unermüdlich, friedlich und kreativ gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 am Nordflügel des Bahnhofs demonstriert. Seit Beginn der Proteste kämpfen die GRÜNEN auf allen Ebenen, ob Kommune, Land oder Bund, gegen dieses verkehrstechnisch irrsinnige Projekt. Gleichzeitig tragen wir das Thema auf die parlamentarische Ebene, aber auch Seite an Seite mit den Bürgern auf die Straße. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat hat sich im Zeichen des zivilen Ungehorsams am Freitagabend an der Sitzblockade beteiligt.
Dennoch versucht die CDU unermüdlich genau diesen profilierten S21-Gegner Werner Wölfle zu diffamieren. Zuletzt in ihrem Sondernewsletter vom 2. August 2010, indem Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wiedergegeben werden,
Wir, die Gegner des Projektes, lassen die CDU keinen Keil zwischen uns treiben. Im internen Streit kennt sich die CDU besser aus. Inquisitionsinstrumente sind der Protestbewegung fremd, wir wollen sie nicht kennen. Statt aus den Protesten zu lernen und endlich auf die Bürger ihrer Stadt zu zugehen, verschanzt sich die CDU in politischen Grabenkämpfen und versucht sich als Spaltpilz. Dieses unverschämte Vorgehen wird nicht fruchten.
von Andreas G. Winter 30.07.10, 11:42 Uhr
Das Wort “Kulturförderabgabe” war von uns kaum in Mund genommen, da fuhr die Stadtkämmerei bereits die juristischen Geschütze auf, um das Projekt als unrechtmäßig zu bezeichnen. Doch es gibt nie nur eine Rechtsmeinung und wir luden den renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Klaus Rosenzweig aus Hannover zu einer Stellungnahme ein. Er ist Spezialist für die Kommunalabgabegesetze und kennt alle Fallstricke bei der Einführung einer Abgabe. Deutlich widerspricht er dem Gutachten der Verwaltung und das gleich in mehreren Punkten. Die Konkurrenz zur Kurtaxe ist vollkommen irrelevant. Wir alle wissen – Stuttgart ist kein Kurort. Wie auch, bei all dem Feinstaub. Ebenso ist auch die Bundestreue nicht in Gefahr. Wenn auf Bundesebene gerade Steuersenkungen en vogue sind, müssen die Kommunen nicht mitziehen. Städte brauchen die Freiheit, die Gewerbe- oder Grundsteuersätze nach Bedarf zu erhöhen.
Die Frage, ob eine Übernachtung einen privaten Aufwand darstelle und ob die Kulturförderabgabe Ähnlichkeiten mit der Umsatzsteuer aufweise, lässt sich nach unserem Experten nicht klar beantworten. Auch wenn das städtische Gutachten das behauptet. Er sieht weder die Gleichartigkeit, noch das berufliche oder private Motive hinter der Übernachtung den Ausschlag geben. Das Bundesverfassungsgericht gibt hier die Marschrichtung vor und muss letztlich entscheiden.
Die geplante Waffensteuer muss sich mit derselben juristischen Unklarheiten auseinandersetzen und ist nicht über jeden Verdacht erhaben. Auch wenn Bürgermeister Föll das gerne unter den Tisch fallen lässt. Zudem wird ein Präzedenzfall geschaffen, das macht das Verfahren nicht einfacher.
Die Kulturförderabgabe gibt es bereits seit 1993 in Weimar. Sie wird von Hotels und Gästen als notwendig und berechtigt anerkannt. Bisher hat kein Gaststättenverband beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Städte München und Köln zeigen offensiv, wie es in anderen Bundesländern geht. Baden-Württembergs Kommunalabgabegesetze unterscheiden sich da nicht von den anderen Bundesländern.
von Dr. Michael Kienzle 15.06.10, 15:58 Uhr
Keine Kopie des leblosen Bankenviertels hinter dem Hauptbahnhof, sondern ein lebendiges Stadtquartier mit einem Wohnanteil von 50 Prozent lautet die Forderung der Grünen. Büros gibt es in der Innenstadt schon genug und auf dem Gelände A1 bietet sich die Gelegenheit, mit den Investoren zu verhandeln und ihnen den höheren Wohnanteil schmackhaft zu machen. Der Gemeinderat hat einem Einkaufszentrum mit 50000 Quadratmeter bereits eine Absage erteilt, da es der Stadtentwicklung mehr schaden als nutzen würde.
Wie ein totes Stadtviertel aussehen kann, sieht man am Bankenviertel hinter dem Hauptbahnhof. Dahinter ragt der Rohbau der neuen Bibliothek wie ein Mahnmal aus dem Brachland hervor. Damit dies nicht so bleibt, wollen wir aus dem citynahen Quartier einen lebendigen Stadtteil mit einer hohen Lebensqualität entstehen lassen. Ästhetische und ökologische Architektur, Kinderbetreuung und Kinderspiel- und Sportplätze müssen selbstverständlich sein.
Wohnungen, Restaurants und Dienstleister sollen den urbanen Charakter prägen. Besonders die Läden und Cafés in den Erdgeschossen sollen für Leben sorgen. Auf die meisten Stellplätze kann verzichtet werden, da Hauptbahnhof und U12 quasi ums Eck liegen. Ein kleineres Einkaufszentrum mit maximal 35 000 Quadratmetern für den ans Umland verloren gegangen Einzelhandel wäre akzeptabel. Aber nicht als geschlossene Shopping Mall, sondern als Verkaufsflächen, die auf mindestens drei Baukörper verteilt und nach außen geöffnet sind. Wer fährt schon gerne wegen eines Regals zum unmöglichen Möbelhaus aufs Land?
Damit das neue Viertel und die Bibliothek mit der Innenstadt lebendig verknüpft werden, sind neue Fußgängerüberwege von und zum Hauptbahnhof notwendig. Es wird Zeit, dass die Fußgänger aus ihrer Verbannung in die Tiefen der Klettpassage herausgeholt werden.
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