von Anna Deparnay-Grunenberg 25.01.12, 17:16 Uhr
Mit viel Luft nach oben
Stuttgart tanzt auf vielen Hochzeiten: Kinderfreundlichkeit, E-Mobilität und auch Klimaschutz. Der durchschlagende Erfolg ist bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts KLIKS bisher leider nicht auszumachen. Ziel war es von 1990 bis 2005 30% der CO2-Emissionen einzusparen. Bei 9,7t auf 8,9t pro Einwohner und Jahr liegt die ernüchternd Bilanz bei blamablen 7%, bis 2010 wird es mit 12% nicht überzeugender. Andere Kommunen wie Hannover und Mannheim sind weiter. Es gibt Erfolgsgeschichte wie das Energie-Contracting der Stadtverwaltung und die anspruchsvollen Energierichtlinien für Neubauten, die Investoren in die Pflicht nehmen. Im Bestand schaffen wir mit den Schulhaussanierungen einen verbesserten CO2-Fußabdruck und mittelfristig wird das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) seine Wirkung wider die Versiegelung der grünen Wiese entfalten. Energiesparen ist ein Wirtschaftsfaktor, die Stadt konnte bisher 433 Mio. Euro sparen und das lokale Handwerk erhielt Aufträge im Wert von 205 Mio. Euro. Doch wie kommen unserem Reduktionsziel näher? Wie kann man über einzelne, häufig unbekannte Programme, hinausgehen? Die Stadt muss herausfinden, wie sie jeden einzelnen Bürger zum Energiesparen motivieren kann. Mit 600 Autos pro 1.000 Einwohner liegt Stuttgart bundesweit vorne. Jeder muss für sich überprüfen, ob für den Weg zum Bäcker der motorisierte Untersatz nötig ist. Unser Konsumverhalten, insbesondere das tägliche Stück Fleisch ist extrem klimaschädlich. Jeder muss für sich überprüfen, ob man nicht zum wöchentlichen Sonntagsbraten zurückkehren sollte. Die Stadt hat viele Kanäle, um den Klimaschutz im Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Sie muss sie nur offensiv nutzen. Klimaschutz ist keine Modeerscheinung, sondern ein langfristiges gesellschaftliches Problem, das zum Handeln auffordert.
von Peter Pätzold 18.01.12, 10:46 Uhr
„Kritisch begleiten“ nötiger denn je
„Kritisch begleiten“ ist seit der Volksabstimmung der Weg der Grünen. Was bedeutet das im politischen Alltag? Wir halten das Projekt immer noch für einen Fehler. Wir pochen bei jedem Bauschritt darauf, dass Mängel und Ungereimtheiten aufgedeckt werden. Wenn nachgebessert werden muss, dann nur zu Lasten und Kosten der Deutschen Bahn. Diese ist bei der Volksabstimmung mit dem „bestgeplanten Projekt“ angetreten. Nach dem Vertrauensvorschuss durch die Mehrheit der Baden-Württemberger ist sie in der Pflicht, ein funktionierendes Projekt im vereinbarten Kostenrahmen abzuliefern, dabei die korrekten Verfahrenswege einzuhalten und die Öffentlichkeit zu informieren. Gerade die letzten Wochen gaben genug Anlass zum „kritisch sein“. Die Bahn hat mal wieder Probleme und das bereits in der Bauvorbereitung. Vor Weihnachten versprach das Unternehmen generös die Baupause für die Feiertage. Jetzt wissen wir: selbst wenn sie gewollt hätte, die Bahn könnte im Schlossgarten keine Bäume fällen. Seit Oktober 2010 gilt ein Baumfällverbot, da die Deutsche Bahn AG bisher nicht in der Lage ist, seine Maßnahmen zum Schutz von Juchtenkäfern, Fledermäusen und Vögeln darzulegen. Natur- und Artenschutz sind in Deutschland Recht und Gesetz und gelten auch für den Bauherrn Deutsche Bahn. Ähnliches Chaos auch beim Grundwassermanagement: Die Jahre der Erkundung des Stuttgarter Bodens reichten nicht aus, um zuverlässige Daten zum Grundwasser zu erhalten. Bereits im Mai 2011 beantragte die Bahn die Entnahme der doppelten Menge. Auch das reicht nicht, um im Trockenen zu bauen. Ein zweites Grundwassermanagement soll auf das Gelände des Südflügels, wie lange die Genehmigung braucht, ist unsicher. Es ist dem Bürger kaum zu vermitteln, wie man ohne Zeit- und Projektplan den Abriss des Südflügels vorantreiben kann – egal, wie er zum Projekt steht.
von Dr. Michael Kienzle 11.01.12, 18:11 Uhr
Wo bleibt ein funktionierender Luftreinhalteplan?
Das Neckartor ist einer der dreckigsten Orte Europas und folgt in der Luftqualität gleich hinter der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Doch die Anwohner haben genug vom Leben in der Abgaswolke. Im Herbst 2011 haben sich ein klagender Neckartor-Anwohner und das Regierungspräsidium auf einen gerichtlichen Vergleich geeinigt, der die flächendeckende Einführung von Tempo 40 bis Ende 2011 prüft. Die Antwort: das Regierungspräsidium bleibt in Sachen Luftreinhaltung erstmal weiter untätig. In der Begründung häufen sich einige Kuriositäten und gerne wird mit zweierlei Maß gemessen. Bisher galt gegeben, dass Geschwindigkeitsreduzierungen zu weniger Feinstaub führen. Jetzt besteht das Regierungspräsidium darauf, dass weniger Feinstaub durch den Ausweichverkehr auf andere Straßen entsteht – also durch Verdrängung. Bisher galt gegeben, dass das LKW-Durchfahrtverbot durch Stuttgart zu einer Verbesserung der Luft beiträgt, der Ausweichverkehr auf andere Straße wird dafür in Kauf genommen. Jetzt besteht das Regierungspräsidium darauf, dass dies für PKW nicht rechtmäßig sein kann. Autofahrerfreundlich Verweigerung statt Lösungsansätze – das erinnert an vergangene Zeiten. Doch das Regierungspräsidium zieht sich lediglich auf bescheidene Feigenblätter zurück. Mit Tempo 40 wird bergauf auf der Hohenheimer Straße herumgetestet, von anderen Straßen ist keine Rede mehr. Der Versuch ist schon vor dem Versuch eingestellt worden. Mehr Verkehr wird aber kommen. Dafür sorgt eine Mehrheit im Gemeinderat, die mit angestaubten Verkehrsideen aus der Vergangenheit den Rosensteintunnel bauen will und die Großbaustelle von Stuttgart 21 mit erheblicher Verkehrszunahme und -behinderungen verantwortet. Das Thema Luftreinhaltung wird auch in diesem Jahr Stadt und Gemeinderat in Atem halten.
von Peter Pätzold 23.12.11, 14:04 Uhr
Ein Haushalt mit grüner Handschrift
Mit dem Finale der Haushaltsberatungen wurden für die kommenden Jahre entscheidende Weichen gestellt. Im Bereich „Bildung“ verschlingen die Schulsanierungen sowie der Ausbau der Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen fast 310 Mio. Euro. Diese Investitionen lassen sich nicht in eine ungewisse Zukunft verschieben, vielmehr müssen wir jahrelang Versäumtes aufholen. Mit Schulden beginnt diese Aufholjagd, wir habe sie nicht leichtfertig gemacht. Gleichzeitig haben die Grünen dafür gesorgt, dass im Haushalt Maß gehalten wurde. Mit dem Einstieg in die Sanierung der städtischen Bäder und Gebäude erhalten wir das städtischen Vermögen. Der Stadtgarten wird endlich aus seinem Dornröschenschlaf geweckt, der Feuersee zu einer attraktiven Wasserfläche umgestaltet. Für Verschönerungsprojekte in der engen Innenstadt wird die Stadtentwicklungspauschale aufgestockt und erstmals werden auch Bürgerbeteiligungsprozesse finanziert. Zahlreiche ramponierte Stäffele werden erneuert. Die Stadt setzt verstärkt auf internes Contracting bei eigenen Betrieben und das Energiesparprogramm für sanierungswillige Hausbesitzer. Ein Teil des Neckaruferbereichs wird attraktiver gemacht und es werden Mittel für Ausgleichsflächen, einen aufgestockten Naturschutzfond und die Auwiesen bereitgestellt. Kinder finden im Stuttgarter Westen bald einen Naturerfahrungsraum und statt der Tankstelle am Züblin-Parkhaus einen Spielplatz. Mit der erhöhten Radverkehrspauschale nimmt das Zweirad in Stuttgart weiter an Fahrt auf und das wilde Parken wird mit der Ausweitung des Parkraumanagements eingedämmt. Die renommierte Compagnie von Eric Gauthier wird in der Stadt gehalten sowie unsere breite Kulturszene gefördert. Mit dieser Aussicht auf die kommenden Jahre wünschen wir Ihnen erholsame Festtage und einen friedlichen Start in das neue Jahr 2012.
von Silvia Fischer 15.12.11, 13:28 Uhr
Verantwortung gerecht werden
Die Haushaltsberatungen 2011/12 gehen in die letzte Runde. Drei große Finanzierungsbrocken bestimmen die Debatte und begrenzen den Gesamtetat entscheidend. Die von uns vor zwei Jahren aufs Gleis gesetzten Schulhaussanierungen werden mit weiteren 101 Mio. Euro und zusätzlichen 93 Mio. Euro bis 2016 wie geplant gemäß des Gutachtervorschlags fortgesetzt. Den Umbau der Stuttgarter Grundschulen auf den Ganztagsbetrieb haben wir an das Tempo des Landes – bis 2020 – angepasst und beginnen mit zehn Schulen. Diejenigen Schulen, die sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen, erhalten zur Unterstützung dieses Prozesses künftig Finanzmittel. Abgerundet wird das auf Initiative der Grünen von allen Fraktionen ins Spiel gebrachte gemeinsame Bildungspaket mit einem 100 Mio. Euro schweren Mammutprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung, das auch durch die 28 Millionen aus dem Etat der neuen Landesregierung gesichert ist. Unser Klinikum schlägt mit 40 Mio. Euro zu Buche. Angesichts dieser Investitionen kann von einem „Sparhaushalt“ keine Rede sein. Doch ist es fast mehr als ein Haushalt verkraftet. Es ist deshalb richtig, dass die weiteren Wünsche der Fraktionen auf den Prüfstein gelegt wurden. Selbstbegrenzung tut Not. Auch die grünen Schwerpunkte, wie nachhaltiger Umgang mit städtischer Bausubstanz, Energieeffizienz, Naturschutz oder Öffentlicher Nahverkehr mussten Federn lassen. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass unser Beitrag zur Ausgabensenkung dann von anderen Fraktionen für deren Projekte vervespert wird. Wir haben bereits in unserer Haushaltsrede vor dem Konzert der Wünsche gewarnt und finden uns nun in der Rolle derjenigen wieder, die auf Einhaltung der Haushaltsdisziplin drängen. Diese Rolle werden wir auch bei der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts in der dritten Lesung ausfüllen.
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