von Dr. Michael Kienzle 15.06.10, 15:58 Uhr
Keine Kopie des leblosen Bankenviertels hinter dem Hauptbahnhof, sondern ein lebendiges Stadtquartier mit einem Wohnanteil von 50 Prozent lautet die Forderung der Grünen. Büros gibt es in der Innenstadt schon genug und auf dem Gelände A1 bietet sich die Gelegenheit, mit den Investoren zu verhandeln und ihnen den höheren Wohnanteil schmackhaft zu machen. Der Gemeinderat hat einem Einkaufszentrum mit 50000 Quadratmeter bereits eine Absage erteilt, da es der Stadtentwicklung mehr schaden als nutzen würde.
Wie ein totes Stadtviertel aussehen kann, sieht man am Bankenviertel hinter dem Hauptbahnhof. Dahinter ragt der Rohbau der neuen Bibliothek wie ein Mahnmal aus dem Brachland hervor. Damit dies nicht so bleibt, wollen wir aus dem citynahen Quartier einen lebendigen Stadtteil mit einer hohen Lebensqualität entstehen lassen. Ästhetische und ökologische Architektur, Kinderbetreuung und Kinderspiel- und Sportplätze müssen selbstverständlich sein.
Wohnungen, Restaurants und Dienstleister sollen den urbanen Charakter prägen. Besonders die Läden und Cafés in den Erdgeschossen sollen für Leben sorgen. Auf die meisten Stellplätze kann verzichtet werden, da Hauptbahnhof und U12 quasi ums Eck liegen. Ein kleineres Einkaufszentrum mit maximal 35 000 Quadratmetern für den ans Umland verloren gegangen Einzelhandel wäre akzeptabel. Aber nicht als geschlossene Shopping Mall, sondern als Verkaufsflächen, die auf mindestens drei Baukörper verteilt und nach außen geöffnet sind. Wer fährt schon gerne wegen eines Regals zum unmöglichen Möbelhaus aufs Land?
Damit das neue Viertel und die Bibliothek mit der Innenstadt lebendig verknüpft werden, sind neue Fußgängerüberwege von und zum Hauptbahnhof notwendig. Es wird Zeit, dass die Fußgänger aus ihrer Verbannung in die Tiefen der Klettpassage herausgeholt werden.
von Muhterem Aras 19.05.10, 11:52 Uhr
Die KITA-Gebühren sollen laut Beschluss des Gemeinderats erhöht werden. Wir sagen: Mit der viel gepriesenen Kinderfreundlichkeit ist es nicht weit her. Denn gleichzeitig hat die Stadt immer noch genug Geld für einige unsinnige Bauvorhaben: 180 Mio. € für Stuttgart 21 und 80 Mio. € für den Rosensteintunnel liegen auf der hohen Kante. Wir GRÜNEN geben den Kritikern der Gebührenerhöhung Recht. Dies sind Eltern, die einen KITA-Platz haben, aber auch Eltern, die schon lange auf einen Platz warten. Letztere wollen, dass wir deutlich schneller KITA-Plätze ausbauen. Wir haben versucht, beiden Zielen gerecht zu werden.
Es muss dringend etwas passieren, um die Attraktivität des Standortes Stuttgart auch für junge Familien zu erhalten. Nicht das Häuschen im Grünen ist vorrangig, sondern gute Betreuungsplätze für Kinder. Anders lassen sich Beruf und Familie nicht unter einen Hut bringen. Aber gerade die Plätze für unter Dreijährige und Hortplätze für Schulkinder sind Mangelware. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsberatungen für mehr und bessere Plätze eingesetzt. Dies war, zumindest teilweise, nur mit einer Gebührenerhöhung möglich. Es ist uns gelungen, die FamilienCard zu erhalten und zwei Drittel aller Stuttgarter Kinder bekommen jetzt damit eine Ermäßigung. Die BonusCard-Kinder zahlen nach wie vor gar nichts. Die Geschwisterermäßigung konnten wir immerhin auf 25 Prozent retten, andere hätten da gerne noch mehr für die städtische Kasse gehabt.
Außerdem konnten wir weit reichende Kürzungen im Sozialbereich verhindern. Auch das zählt für uns zur Kinderfreundlichkeit. Viele Zuschriften von Eltern haben uns gezeigt, dass es sich lohnt, im Gespräch zu bleiben auf dem sicher noch langen und kostenintensiven Weg bis die Stadt Stuttgart zur kinderfreundlichsten Stadt geworden ist.
von Peter Pätzold 27.04.10, 11:37 Uhr
Zockerparadiese verändern Einkaufsstraßen negativ
Spielhallen sind in den Einkaufsstraßen und Zentren auf dem Vormarsch. Statt Obst- und Gemüsehändler sehe ich immer mehr Spielautomaten. Die Zahl der Geldgewinnautomaten hat sich in den letzten Jahren bundesweit vervielfacht. 1999 gab es in Stuttgart gerade 13 solcher Betriebe, mittlerweile lassen sich über 80 zählen. Sie drängen jetzt stark in die Kerngebiete, in denen sie als Vergnügungsstätten auch nach dem Gesetz zulässig sind. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, fordern die Grünen von der städtischen Verwaltung die dringend notwendige Überarbeitung der Vergnügungsstättensatzung.
Besonders seit der Novellierung der Spielhallenverordnung 2006 kann man mit Spielhallen viel Geld verdienen. Immer öfter verdrängen sie die Geschäfte für die Dinge des täglichen Lebens und zerstören die gewachsene Struktur von Einkaufsstraßen. Die Gewinnspanne ist ungleich höher als beispielsweise für Lebensmittel und mancher Hausbesitzer kann der Versuchung einer wesentlich höheren Mieteinnahme nicht widerstehen.
In Möhringen beispielsweise drängen gleich drei neue Spielhallen in den Ortskern und geben diesem ein anderes Gesicht. In Bad Cannstatt hat das Verwaltungsgericht glücklicherweise der Umwandlung der Seelbergstraße in eine „Spiel-Straße“ Einhalt geboten. Ein Lichtblick am Horizont der sonst schwierigen Versuche, die Flut der Spielhallen zu stoppen.
Wir geben den Kampf gegen die Profiteure der Spielsucht nicht auf. Eine einheitliche Regelung, wie die Stadt Anzahl und Lage von Spielhallen begrenzen und steuern kann, ist dringend erforderlich. Örtliche Satzungen könnten hier schnell Abhilfe schaffen. Einige Städte wie Ludwigsburg haben damit schon angefangen. Auch unsere Stadt muss es uns wert sein, hier endlich klare Regeln zu schaffen.
von Werner Wölfle 14.04.10, 16:48 Uhr
Schlossgarten vor Zerstörung schützen
Da müssen selbst die eingefleischten Befürworter von Stuttgart 21 den Hut ziehen vor so viel Engagement. Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ist ungebrochen und findet immer mehr Anhänger: Energisch distanzieren wir uns als Aktionsbündnis jedoch von Gewalt und Zerstörung. Ja zu zivilem Ungehorsam im Stile der Atomkraftgegner, aber Nein zu Sachbeschädigungen. Die werden wir nicht tolerieren!
Was den Befürwortern auch mit viel Geld und teurer Propaganda nicht gelingen will, ist für die Gegner kein Problem. Mit friedlichen Mitteln demonstrieren jeden Montag Tausende von Bürgern am Hauptbahnhof gegen Stuttgart 21. Kurz vor Ostern hat sich der 10.000-ste Bürger bei der Parkschützer-Initiative registrieren lassen. Ich vermute, dass ihn genauso wie die anderen 9.999 Bürgerinnen und Bürger die Sorge um den beliebten Park umgetrieben hat.
Die Parkschützer als Teil des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 wollen mit friedlichen Mitteln den Park gegen zerstörerische Bauprojekte gleich welcher Art schützen. Ihre Aktion ist nicht nur gegen Stuttgart 21 gerichtet. Der Schlossgarten, beliebt bei allen Schichten der Bevölkerung, soll als grüne Lunge für die von Lärm und Feinstaub geplagten Stuttgarter erhalten bleiben. Erneutes Zeichen des ungebrochenen Widerstands ist die Protestaktion am 24. April um 14.30 Uhr beim Landespavillon.
Der alte Baumbestand, die schönen Liegewiesen und Zusatzattraktionen wie Biergarten, Boule-Bahnen, Schachfelder, Monumenten, der Kleinkunstbühne im Landespavillon und dem Planetarium würden zerstört werden oder auch auf Jahrzehnte hinaus für die Bevölkerung unbrauchbar, wenn Stuttgart 21 kommen sollte. Aktionsbündnis und Parkschützer sind sich einig, nur mit friedlichen Mitteln die innerstädtische Lebensqualität erhalten zu können.
von Muhterem Aras 31.03.10, 11:18 Uhr
Klare Wort fand die Fraktionsvorsitzende Muhterem Aras für die politische Arbeit der vergangene Monate seit der Kommunalwahl. Auch scheute sie nicht davor zurück den zukünftigen Weg mit den Grünen vorzuzeichnen. Auf die Grünen kann man sich verlassen.
Hauptredner des Abends Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll Stiftung, zeichnete ein Bild der zukünftigen globalen und nationalen Herausforderungen. Vom Klimawandel bis zum Versagen der Volksparteien - viele Themen fordern unser Versätndnis von Demokratie und seinem Lösungspotential heraus. Lassen sich langfristige Probleme überhaupt mit einem Instrument lösen, das alle vier Jahre in einen Wettbewerb um die meisten Stimmen tritt?
Die Rede von Muhterem Aras können Sie hier herunterladen Rede von Muhterem Aras
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