Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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09.03.2010

Wind spart Kohle und bringt Kies (+Antwort)

Beteiligung an Hochsee-Windparks prüfen
Antrag

Während manche Energie-Konzerne weiterhin Kohlekraftwerke bauen wollen oder sich mit aller Macht für die Verlängerung der Endzeittechnologie Kernkraft einsetzen und trickreich für die Laufzeitverlängerung von Schrottreaktoren wie Neckarwestheim werben, machen sich andere bereits fit für die Zukunft mit Erneuerbarer Energie.
Die Hochsee-Windkraft wird d i e erneuerbare Energiequelle dieses Jahrzehnts. Selbst die Bundesregierung will mittelfristig einen 40-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion erreichen. Die Voraussetzungen wurden in den letzten Jahren geschaffen. Mittlerweile ist eine Reihe von Hochsee-Windparks genehmigt, die mit ihrer Lage fast 100 km vor der Küste weder das Wattenmeer noch die Aussicht am Strand beeinträchtigen.
Für Klimaschutz und Wirtschaft winkt durch die Hochsee-Windkraft eine doppelte Dividende: Es wird nicht nur die Umweltbelastung verringert, auch die wirtschaftlichen Perspektiven sind glänzend: Die meisten der Anlagekomponenten sind aus deutscher Produktion, ein Großteil aus Baden-Württemberg und Bayern.
Derzeit projektiert z.B. die SüdWestStrom Windpark GmbH & Co. KG den ersten kommerziellen Hochsee-Windpark in der Nordsee mit einer Leistung von 400 MW. Zum Kreis der Gesellschafter gehören bislang rund 40 Stadtwerke mit einem regionalen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Schon im Juli 2010 soll ein erster Cluster mit 8 Anlagen zu je 5 MW in Betrieb gehen, der gesamte Windpark soll im November 2011 am Netz sein.
In Stuttgart steht dieses Jahr noch die Entscheidung über die Neuorganisation der Energiewirtschaft an. Die Chancen und Risiken für die Gründung eigener Stadtwerke werden gerade durch Gutachter ermittelt und bewertet. Doch das Ergebnis dieser Diskussion muss nicht abgewartet werden. Eine Beteiligung an einem Offshore-Windpark rechnet sich für die Stadt auf jeden Fall, ökologisch und ökonomisch. Die kommunal ausgerichtete SüdWestStrom Windpark GmbH & Co. KG zum Beispiel bietet eine Beteiligung mit 8 Prozent Rendite an. Diese Rendite übertrifft bei weitem, was die Stadt mit ihren Anlagen erwirtschaftet. Über die Beteiligung an der LBBW wird besser gar nicht geredet. Es bleibt ungewiss, wann wieder mit Zinserträgen zu rechnen ist. Die bei der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV) angelegten Spezialfonds der Stadt haben nach den letzten veröffentlichten Zahlen in dem noch nicht krisengeschüttelten Jahr 2007 lediglich eine Rendite in Höhe von 2,49 Prozent erzielt.
Im Moment sind mehrere geplante Offshore-Windparks offen für Beteiligungen. Allerdings sind schnelle Entscheidungen gefragt: Die der SüdWestStrom Windpark zugesagte Exklusivität durch die Vertragspartner BARD und Unicredit läuft Ende April aus.

Daher beantragen wir:

1. Die Verwaltung prüft eine mögliche Kapitalbeteiligung an Offshore-Windparks.
2. Sie nimmt Gespräche u.a. mit der SüdWestStrom Windpark GmbH & Co. KG auf, um die Bedingungen für eine Beteiligung zu prüfen. Uns sind die in der Anlage genannten Bedingungen bekannt.
3. Sie gibt Auskunft über Rendite und Laufzeiten der derzeit durch die SVV angelegten Spezialfonds.
4. Sie stellt spätestens in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.04.2010 das Ergebnis der Prüfung vor.



Anlage: Die spezifischen Vorteile des Südweststrom Windparks

Nicht nur grundsätzliche Überlegungen sprechen für ein Engagement in Hochseewindkraft im Verbund der Südwestrom. Auch das konkrete Projekt hat eine ganze Reihe von Vorteilen.
Der fast 100 km vor der deutschen Nordseeküste gelegenen Windpark Bard Offshore I hat nicht nur alle Genehmigungen, sondern auch eine Reihe von Vorzügen, die kein anderer Windpark an der Nord- oder Ostsee bieten kann.

Der Windpark

• hat eine Netzanschlusszusage. Das Hochseekabel ist verlegt, die Umspannplattform liegt ausgerüstet im Hafen. Stromtransport wird nach dem Bauzeitenplan ab August 2010 erfolgen.
• hat eine komplette Fremdkapitalfinanzierung durch die Unicredit. Ein Kredit in Höhe von 1,136 Milliarden Euro ist fest zugesagt.
• hat eine Versicherung, die alle wesentlichen Risiken abdeckt.
• wird schlüsselfertig zum Festpreis von 1,5 Milliarden Euro übergeben.
• erhält einen Investitions-Zuschuss der EU von 53 Millionen Euro und hat Aussicht auf einen vergünstigten Kritik der Europäischen Investitionsbank von 600 Millionen Euro.
• hat dank eines Full-Service-Vertrags des Herstellers BARD eine garantierte Verfügbarkeit von 96 Prozent in den ersten fünf Jahren.
• wird mit einem speziell konstruierten Errichterschiff aufgebaut, das bereits erstmals ausgelaufen ist und ausschließlich für dieses Projekt zur Verfügung steht.

Durch diese besonders günstigen Voraussetzungen hat die SüdWestStrom Windpark nicht nur eine große Sicherheit, dass der Windpark tatsächlich errichtet wird. Auch die Renditeberechnungen weisen sehr positive Resultate aus. Derzeit wird mit einer Rendite von 10-12 Prozent auf das eingesetzte Eigenkapital gerechnet. Und dies bei weitgehend eingegrenzten Risiken:

• Die Stadtwerke haften nur mit dem eingesetzten Kapital von etwa 1300 EUR je KW gezeichneter Leistung für das Projekt. Ein Rückgriff auf die Gesellschafter findet nicht statt.
• Bei Gesamtkosten von rund 4000 EUR je KW Leistung trägt der Fremdkapitalgeber den weitaus größeren Teil des Risikos. Das Eigenkapital wird nur eingezahlt, wenn entsprechende Meilensteine erreicht sind und auf etwa 25 Prozent des jeweiligen Bautenstandes begrenzt.
• Der Preis für die produzierte Kilowattstunde ist. mit 15 Cent für die nächsten 15 Jahre gesetzlich garantiert.
• Mit bis zu 35 Prozent der Investitionsumme haftet der Hersteller für Ausfälle in der Stromproduktion.

Werner Wölfle, Peter Pätzold

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