In der Stellungnahme der Verwaltung vom 04.08.2010 zum Antrag 166/2010 „Mit Smileys gegen Ekel-Lebensmittelbetriebe“ der Grünen Gemeinderatsfraktion hat die Verwaltung dargelegt, dass sie zur Einführung der Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben auf die Erkenntnisse und Erfahrungen zum neuen Berliner Smiley-Modell warten möchte.
Gemäß der Beschlussfassung der Bezirksstadträte-Sitzung vom März 2010 wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ein Rechtsgutachten zur “Zulässigkeit des Berliner Smiley-Modells” in Auftrag gegeben, das im September 2010 vorgelegt wurde. Der Einführung eines Berlin-einheitlichen Smiley-Systems stehen nach diesen Ausführungen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Basierend auf den Berliner Beschlusslagen, den Auswertungen der Ergebnisse der Modellversuche in Pankow und Marzahn-Hellersdorf sowie dem Gutachten der Senatsverwaltung wird zum 1. Juli 2011 ein Berlin-einheitliches Smiley-System eingeführt. Das heißt, den jeweiligen amtlichen Kontroller-gebnissen wird, wie in Dänemark, verpflichtend eines von fünf Smiley-Symbolen zugeordnet.
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat setzen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine transparente verbraucherfreundliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung. Diese erhöht den Druck auf schwarze Schafe in der Gastronomie.
Konkret: Verbraucherschutz heißt nicht nur kontrollieren, sondern vor allem auch Transparenz für und Freiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir Grünen sind der Auffassung, dass sich die Stadt Stuttgart nun an die Einführung eines Smiley-Modells zur Überwachung der Lebensmittelbetriebe machen sollte.
1. Das Ordnungsamt erarbeitet eine Beschlussvorlage, wie positive und negative Ergebnisse von Kontrollen der Lebensmittelbetriebe der Öffentlichkeit zugänglich und kenntlich gemacht werden können. Die Grundlage der Entscheidung Berlins und die Erfahrungen der Modellversuche in Berlin-Pankow und Marzahn-Hellersdorf sollen dabei mit einfließen.
2. Die Landeshauptstadt Stuttgart führt eine Lebensmittelkennzeichnung analog zum Berliner Modell ein.
Niombo Lomba, Werner Wölfle
