In ihrem Antrag zu den Kosten von Stuttgart 21 hat die Fraktion der Freien Wähler zu Recht eine detaillierte Aufschlüsselung der tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 für die Stadt eingefordert. Wir begrüßen, dass endlich offen über die Kosten- und Lastenverteilung dieses Projekts geredet werden soll.
Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters hat jedoch noch nicht die wünschenswerte Klarheit gebracht. Es bleiben u. a. Fragen offen in Bezug auf die Grundstücksgeschäfte, die die Basis für die angebliche “städtebauliche Chance” bilden.
Von besonderem Interesse ist, welcher Grundstückswert für die Grundstücke A2, A3, B, C1, C2 und D für das Jahr 2010 – das Jahr, in dem die Flächen übergeben werden sollten – veranschlagt wurde. Einer überschlägigen Berechnung nach dürfte der Wert der Grundstücke im Jahr 2010 rund 800 Mio. EUR betragen haben.
Gerade in der Diskussion um die Stiftung Rosenstein – Folge der Forderung Heiner Geißlers, diese Grundstücke der Spekulation zu entziehen – ist es notwendig, die anstehenden Entscheidungen auch auf klaren Zahlen zu gründen.
Zudem sollte mitgeteilt werden, ob und was die Bahn für die jetzige und zukünftige Nutzung der städtischen Flächen, oberirdisch als auch unterirdisch, bezahlt. Die Grundstücke, insbesondere das Gleisvorfeld, gehören seit 2001 der Stadt Stuttgart.
Um Gerüchten und Falschaussagen bei diesem Thema zu begegnen, ist es notwendig, alle Fakten, Zahlen und Rechnungen übersichtlich und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen.
1. Im Kaufvertrag aus dem Jahr 2001 wurde geregelt, dass der Kaufpreis im Jahr 2001 beglichen werden muss, die Übergabe der Flächen jedoch erst im Jahr 2010 erfolgen sollte. Die Grundstückswerte wurden daher abgezinst. Von welchen Grundstückswerten wurden für die einzelnen Baufelder A2, A3, B, C1, C2 und D bei der Abzinsung ausgegangen?
2. Welche Zinssätze wurden für die einzelnen Baufelder festgelegt und welche Zinssumme ergibt sich daraus für die einzelnen Baufelder?
3. Wurden für die unterirdische oder oberirdische Nutzung dieser städtischen Flächen Pachtzahlungen von den Nutzern (u. a. Deutsche Bahn) erhoben? Welche Pachtzahlungen wurden geleistet? Werden zukünftig Pachtzahlungen erhoben?
4. Wie hoch war die Grunderwerbssteuer für die einzelnen Baufelder?
5. Welche Vorfinanzierungskosten wie Zinsen o. ä. sind seit dem Kauf für die Baufelder angefallen bzw. welche wurden einkalkuliert?
6. Die Stadt und die Mehrheit des Gemeinderats haben auf die Verzugszinsen aus der späteren Nutzung der Flächen im Jahr 2007 verzichtet. Welcher Grundstückswert wurde der Ermittlung der Verzugszinsen zu Grunde gelegt? Welche Verzugszinsen wurden angesetzt?
7. Wie groß ist der Anteil der nicht von der Stadt genutzten Flächen auf diesen städtischen Grundstücken?
8. Welche Kosten sind für die Erschließung der Flächen vorgesehen bzw. welche wurden von der Bahn in ihrer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt?
9. Welche Nutzung wurde für die einzelnen Baufelder bei dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt?
10. Werden die Erschließungskosten auf die Grundstückspreise umgelegt?
11. Welche Kostenschätzung legt die Stadt bei der Altlastenentsorgung und der Geländemodellierung heute zugrunde, nachdem ein Teil der Flächen frei geräumt wurde und seit der ersten Schätzung 10 Jahre vergangen sind?
12. Wie hoch ist der angesetzte städtische Kostenanteil an der Altlastenentsorgung und der Geländemodellierung?
13. Wie lange wird es nach Einschätzung von Stadtverwaltung und Bahn dauern, bis nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs (frühestens im Jahr 2020) die Altlastenbeseitigung und Geländemodellierung abgeschlossen ist?
14. Da diese Flächen erst nach der Altlastenbeseitigung genutzt werden können, stellt sich die Frage, wann diese Flächen wirklich genutzt werden können?
15. Stehen der Stadt für diese Zeit der Altlastenbeseitigung und Geländemodellierung ebenfalls Verzugszinsen zu?
Peter Pätzold, Muhterem Aras (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Gangolf Stocker, Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke)
