Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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14.01.2010

Vom Güterbahnhof zum Neckarpark

Der Umbau des alten Güterbahnhofareals zum Neckarpark beginnt. Der Rahmenplan steht nach einem städtebaulichen Wettbewerb nach drei vergeblichen Versuchen endlich fest, die Neuentwicklung kann beginnen. Mit der Einrichtung des Stadtarchivs wurde der erste Baustein fast fertig gestellt, der nächste soll bald folgen.
Der Rahmenplan sieht im 1. Bauabschnitt an der Mercedesstraße eine Fläche für Hotelnutzungen vor. Hotels und Technologiepark sollen die Wohnungen dahinter vor dem Lärm und anderen Immissionen des Verkehrs auf der Mercedesstraße schützen.
Da der Bebauungsplan für das gesamte Gebiet noch einige Zeit der Entwicklung braucht, soll für den kleinen Bereich der Hotels ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und die Grundstücke verkauft werden. Dies setzt voraus, dass es einen Entwurf eines Investors gibt, der sich in den Rahmenplan einfügt. Dieser Entwurf wurde dem Gemeinderat bisher noch nicht vorgestellt. Ohne eine solche Vorstellung, wie die Hotels aussehen sollen, ist eine Entscheidung über den Verkauf der Grundstücke nicht möglich.
Im Oktober 2008 wurden einige Rahmenbedingungen für die Verkaufsoption an den Investor Foremost festgelegt. Von diesen ist in der aktuellen Vorlage keine Rede mehr. Ein Parkierungskonzept, welches sich auch auf die kommende umgebende Nutzung bezieht, wurde dort gefordert. Und es war die Rede davon, dass das Entwurfskonzept überarbeitet werden soll. Diese Überarbeitung haben die zuständigen Gremien bis jetzt noch nicht zu Gesicht bekommen.
Die verkehrliche Erschließung der Hotels muss im südlichen Teil des Grundstücks und nicht von Norden entlang der geplanten Wohnbebauung erfolgen.
Im Frühjahr 2009 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) gefordert, dass ein Wettbewerb für die Hotels erforderlich ist. Dies wurde bislang nicht berücksichtigt.
Der Verkaufspreis wurde von 2008 auf heute ohne Angabe von Gründen um 11 EUR/qm von 531 EUR/qm auf 520 EUR/qm reduziert. Dabei sieht die Bodenrichtwertkarte 2009 für das direkt angrenzende Gebiet einen Grundstücksrichtwert von 510 EUR/qm vor, dies allerdings bei einer um 40 Prozent geringeren zulässigen Ausnutzung des Grundstücks. Im Vergleich zu Grundstücken mit ähnlicher Ausnutzung und Preisen erscheint der Verkaufspreis als zu niedrig.
Für das gesamte Gebiet soll ein vorbildliches Energiekonzept entwickelt werden. Dies muss auch für die Hotels, die Bestandteil des Rahmenplans sind, gelten. Deshalb ist die Einhaltung des städtischen Energieerlasses mit EnEV – 40 Prozent zwingend.

Wir beantragen daher:

Der Verkauf der Grundstücke für die Hotelnutzung am Neckarpark erfolgt nur unter der Vorgabe folgender Punkte:

1. Der Investor stellt das überarbeitete Konzept dem Ausschuss für Umwelt und Technik bzw. dem Unterausschuss Neckarpark vor.
2. Der Investor muss für die Hotels einen Architektenwettbewerb ausloben.
3. Der städtische Energieerlass (EnEV – 40 Prozent) ist zwingend anzuwenden.
4. Eine Zusage zur Größe der Parkierungsanlage erfolgt erst nach der Vorlage eines Parkierungskonzeptes (notwendige Stellplätze) unter Berücksichtigung der bestehenden und zukünftigen benachbarten Nutzungen. Ziel muss es sein, ein getrenntes Parkhaus zu vermeiden.
5. Ein Verkehrskonzept für den Hotelbereich wird vorgelegt. Dabei erfolgt die Zufahrt zum Parkhaus zum Schutz der Wohnbebauung im Norden über die südliche Seite des Grundstücks.
6. Das Zustandekommen des Verkaufspreises wird dem zuständigen Ausschuss vorgestellt. Eine Neubewertung des Grundstückspreises unter Berücksichtigung von Beispielgrundstücken ähnlicher Lage und Nutzungen in Stuttgart wird gemacht.

Peter Pätzold, Andrea Münch, Werner Wölfle

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