In der Beantwortung des CDU-Antrags 84/2011 wird bezüglich der Einordnung in Gebührenklassen für die Sondernutzung von Außenbewirtschaftung darauf verwiesen, dass die Änderung der Einordnung umfangreiche Prüfungen erfordere und mit einem Ergebnis erst in 2012 zu rechnen sei.
Wir meinen jedoch, dass die Höhe der Gebühren in den Außenbezirken Vaihingen/Markt und Weilimdorf/Löwenmarkt nicht so lange in der gleichen Höhe wie auf der Königstraße erhoben werden sollte. Dies sind die einzigen beiden Stadtzentren, die von den hohen Gebührenklassen betroffen sind.
dass der Vaihinger Markt und der Löwenmarkt bezüglich der Gebühren für Außenbewirtschaftung anderen Außenstadtbezirken gleichgestellt werden.
Anna Deparnay-Grunenberg, Muhterem Aras, Dr. Roswitha Blind (SPD), Judith Vowinkel (SPD), Dr. Günter Stübel (FDP), Bernd Klingler (FDP)
