Am 27. Juli 2011, also vor 12 Wochen oder 3 Monaten, haben wir unsere Anfrage 306/2011 “Was kostet die ‘städtebauliche Chance’? – Transparente Zahlen zu den Grundstücksgeschäften bei Stuttgart 21” bei der Verwaltung eingereicht.
Wir haben Fragen zu Sachverhalten gestellt, deren Antworten der Verwaltung zum großen Teil seit 2001 bekannt sein müssten.
Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats, §27 Anfragerecht der Stadträte, sind schriftliche Anfragen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen zu beantworten. Bei referatsübergreifenden Fragen sind die Antworten innerhalb von sechs Wochen zu geben. Beide Fristen sind seit langem überschritten und nicht einmal eine Zwischennachricht hat es gegeben.
Die Antworten auf unsere Anfrage 306/2011 “Was kostet die ‘städtebauliche Chance’? – Transparente Zahlen zu den Grundstücksgeschäften bei Stuttgart 21” sind bis spätestens 31.10.2011 vorzulegen.
Peter Pätzold (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Gangolf Stocker (SÖS/Linke)
