Finanzbürgermeister Michael Föll ist seit dem 14. Juli 2010 Mitglied des Beirats des Bauunternehmens WOLF&MÜLLER. Der Konzern ist in Stuttgart nicht unbekannt, sondern ein wichtiger Auftragnehmer von kommunalen Bauaufträgen. Weiterhin ist WOLF&MÜLLER für die Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs im Zuge von Stuttgart 21 zuständig und bereits in der Causa des Mineralbads Cannstatt unangenehm aufgefallen. Das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Baukonzern ist damit bereits vorbelastet. Es ist eine Frage des Fingerspitzengefühls und sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Nebentätigkeiten nicht mit der Verwaltungsarbeit kollidieren.
Die Gemeinderäte verpflichten sich mit dem Ehrenkodex des Gemeinderates auf absolute Transparenz über ihre Tätigkeiten und Mitgliedschaften in Aufsichtsräten. Die Public Corporate Governance-Richtlinien sind das Äquivalent auf der Ebene der Stadtverwaltung. Transparenz muss damit auch für die Bürgermeister oberste Pflicht sein.
1. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster legt im Verwaltungsausschuss dar, nach welchen Kriterien die Nebentätigkeiten der Beigeordneten auf der Bürgermeisterbank genehmigt werden.
2. Alle Beigeordneten, auch der Erste Bürgermeister, legen ihre genehmigten Nebentätigkeiten vollständig offen und geben Rechenschaft über die Aufwandsentschädigungen für ihre Tätigkeiten ab.
3. Der Oberbürgermeister informiert zukünftig den Gemeinderat über sämtliche Genehmigungen von Nebentätigkeiten seiner Beigeordneten.
Werner Wölfle, Muhterem Aras, Peter Pätzold
