Dass der Zustand der Straßen in Stuttgart nicht der Beste ist und die beiden letzten Winter ihre Spuren hinterlassen haben wissen wir inzwischen durch einige Diskussionen und Meldungen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. Februar 2011 berichtet die Verwaltung zu diesem Thema.
Eine Forderung von uns war, die Diskussion auf eine ordentliche Informationsgrundlage für eine Entscheidung zu stellen. Einfach auf Zuruf Mittel zu bewilligen ist weder seriös, noch entspricht sie unserer Auffassung zu einem nachhaltigen und nachvollziehbaren Haushalten.
Nachdem es wohl nicht möglich ist eine innerhalb der Verwaltung abgestimmte Vorlage zu erhalten, in der detailliert der Zustand der Straßen und der Mittelbedarf für die Sanierung dargestellt sind, fehlt wieder eine ordentliche Entscheidungsgrundlage. Deshalb ist es notwendig, dass wenigstens eine Mitteilungsvorlage der zuständigen Fachverwaltung, des technischen Referats, vorgelegt wird.
Wir erwarten, dass die Verwaltung uns, wie auch bei den Schulen, eine Darstellung der Situation und einen Vorschlag zur Abarbeitung dieser Missstände vorlegt. In Teilpaketen und einer Zeitschiene. Nur so sind zielgerichtete, abgestimmte Maßnahmen machbar und auch entscheidbar. Wenn Maßnahmen zur Straßensanierung vor den anstehenden Haushaltsberatungen beschlossen werden müssen, dann auf einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorlage und mit einem klar umrissenen Rahmen und Maßnahmen.
Spätestens bis zur Behandlung des CDU Antrags Nr. 30/2011 (Unsere Straßen sind in einem desolaten Zustand – hier muss schnell gehandelt werden!) legt die zuständige Fachverwaltung eine Mitteilungsvorlage zum Thema Straßensanierungen vor. Diese muss u.a. folgende Punkte beinhalten: – Zustandsbericht – Maßnahmenkonzept, Sanierungsstrategie – Umsetzungspakete, sofort bis langfristig – Mittelbedarf der einzelnen Pakete – Zeitplan zur Sanierung des gesamten Straßennetzes
Peter Pätzold, Werner Wölfle
