Die Grünen haben sich in der Vergangenheit insbesondere für eine verbesserte Qualität bei der Beförderung behinderter Kinder und Jugendlicher in die jeweiligen Schulen eingesetzt. Die bisherige Ausschreibungspraxis der Stadt entspricht trotz unserer vermehrten Interventi-onen nicht unserem Anspruch an die Qualität einer angemessenen Beförderung behinderter Kinder. Die bisherige Transportpraxis sieht aufgrund der hohen Kosten nicht zwingend eine Begleitperson für jeden Mitfahrer vor. Besonders geschultes Personal könnten sich die sozialen Hilfsdienste nicht leisten.
Die neue Landesregierung stellt aus dem Finanzausgleich insbesondere für die Schülerbeförderung 20 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Stuttgart erhält hieraus anteilig 700.000 EUR.
1. Für alle Transporte von geistig-, körper-, und schwerstmehrfach behinderten Kindern zu ihren jeweiligen Schulen wird Begleitpersonal bereitgestellt.
2. Für alle Fahrten zu Sonderschulkindergärten werden Begleitpersonen eingesetzt.
550.000 EUR
Silvia Fischer, Peter Pätzold
