Die sozialen und städtebaulichen Probleme des Leonhardsviertels sind hinreichend disku-tiert, die Debatte über Lösungswege ist in vollem Gang.
Wir sind der Auffassung, dass das Leonhardsviertel wiederentdeckt werden muss als das, was es ist: Stuttgarts historische Altstadt, reich an Kulturdenkmälern und doch inmitten einer Großstadt gelegen. Natürlich ist diese Altstadt kein Museum und auch kein normales Wohn-gebiet, sondern ein lebendiges Quartier, in dem großstädtisches Nachtleben und auch das Erotikgewerbe seinen Platz hat. Dabei muss es aber eine ausgewogene Mischung geben, in der auch normales Gewerbe, Gastronomie und Wohnen unbedrängt und in angemessener Qualität stattfinden kann. Und auch die angrenzende Jakobschule muss ihren Schulbetrieb ungestört entfalten können.
Die aktuelle Situation ist weit von einer ausgewogenen Nutzungsmischung entfernt: Es do-miniert ein aggressiver Straßenstrich und eine Vielzahl mehr oder weniger legaler oder ge-duldeter Bordell- und Laufhausbetriebe. Andere Nutzungen werden dadurch zurückgedrängt, die Folgeerscheinungen der Prostitution führen zu sozialen Verwerfungen und städtebauli-chem Verfall. Normale Mieter, Gastronomiebetriebe, Haus- und Wohnungsbesitzer fühlen sich zunehmend bedrängt und in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Ziehen sich diese wei-ter zurück, droht der Altstadt weiterer Niedergang. Politik und Verwaltung müssen deshalb rasch und konsequent handeln.
1. Die Verwaltung stellt noch vor den Haushaltsplanberatungen im UTA dar, mit welchen Maßnahmen der öffentliche Raum im Viertel aufgewertet und die historische Qualität des Quartiers hervorgehoben werden kann. Dazu gehört ein Beleuchtungskonzept e-benso wie die Zurückdrängung ausufernder Leuchtreklame sowie die Neugestaltung des Umfeldes des Gustav-Siegle-Hauses einschließlich Leonhardsplatz.
2. Die Leonhardstraße wird ab Ecke Jakobstraße mit einfachsten Mitteln zur Fußgängerzone gemacht. Die Verwaltung legt noch vor den Haushaltsberatungen eine Planung samt Kostenabschätzung vor.
3. Haus- und Wohnungseigentümer des Viertels werden gezielt angeschrieben, sich am Runden Tisch Leonhardsviertel zu beteiligen.
4. Ergänzend zur vereinbarten systematischen Prüfung des städtischen Vorkaufsrechts bei Verkaufsvorgängen im Quartier prüft die Verwaltung, welche Immobilien im Quartier, die (noch) nicht im Besitz des Milieus sind, durch städtischen Kauf und städtische Nutzung einem möglichen Zugriff des Milieus entzogen werden könnten. Das Ergebnis dieser Prüfung wird am 30. September im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt.
5. Die Stadt signalisiert an alle Immobilieneigentümer im Quartier grundsätzliche Kaufbereitschaft.
Jochen Stopper, Silvia Fischer, Andreas Reissig (SPD), Dr. Roswitha Blind (SPD), Thomas Adler (SÖS/Die Linke), Gangolf Stocker (SÖS/Die Linke)
