Der Rahmenplan Hanglagen soll die durchgrünten Hanglagen des Stuttgarter Talkessels schützen und erhalten. Die Absicht ist gut, die Umsetzung aber schwer. Bestehendes Baurecht, fehlerhafte Bebauungspläne oder baurechtliche Schlupflöcher erschweren den Schutz der Freiflächen und den Erhalt der Frischluftschneisen.
Die Verwaltung beurteilt die Baugesuche alleine und oft ohne Rücksprache mit den politischen Gremien vor Ort – und das Ergebnis stößt dann in der Öffentlichkeit meist nicht auf Zustimmung. Im ganzen Verwaltungsprozess ist es sicher schwierig, die politischen Gremien vor Ort rechtzeitig einzubeziehen und gleichzeitig die Fristen der Baugesuche zu wahren.
Es ist jedoch für die Akzeptanz des Rahmenplans und für die politische Rückversicherung der Verwaltung bei dieser diffizilen Arbeit notwendig, dass die politischen Gremien vor Ort, die Bezirksbeiräte, eingebunden werden.
Dies soll nach unserer Meinung im ersten Schritt über die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher geschehen, die sich vor Ort gut auskennen und leichter entscheiden können, ob ein Bauvorhaben im Bezirksbeirat beurteilt werden muss oder nicht. Damit wird auch der Verwaltung ein Teil der Verantwortung genommen und der Schutz der Hanglagen wird verbessert.
Die Stadtverwaltung soll deshalb die Baugesuche den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern zur Beurteilung vor der Erteilung der Baugenehmigung vorlegen. Dann haben diese drei Werktage Zeit, ihre Beurteilung vorzunehmen und die Baugesuche freizugeben oder sie in den Bezirksbeirat zu nehmen.
Wie wir meinen, ein einfacher Weg, der auch die Fristen einhält und in der Regel zu keinen Verzögerungen führt.
Die Verwaltung legt jedes Baugesuch im Bereich des Rahmenplans Halbhöhenlagen vor Erteilung der Baugenehmigung den zuständigen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern vor.
Diese haben dann drei Werktage Zeit, ihre Beurteilung vorzunehmen und die Baugesuche freizugeben oder diese in die nächste Sitzung des Bezirksbeirats zu nehmen.
Peter Pätzold, Werner Wölfle
