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27.01.2011

Polizeirevier 6 (+Antwort)

Ein neuer Ort für die Polizei ohne Ärger mit den Bürgern
Antrag

Der geplante neue Standort des Polizeireviers 6 in Bad Cannstatt an der Martin-Luther-Straße hat viele Vorteile für die Polizei. Die Standortnachteile liegen jedoch bei den Bürgern, die dort leben und arbeiten.
Dies verwundert nicht, denn wie sich gezeigt hat, wurde die Standortsuche durch das Land allein nach den Kriterien der Polizei durchgeführt. Auswirkungen auf Stadt und Bürger wurden nicht untersucht bzw. in eine systematische Bewertung aufgenommen. Dies ist wieder nur ein Beispiel wie wenig ausreichend die Polizeireform mit Personalreduzierung und Revierzusammenlegungen geplant wurde.
Bürger und die Politik möchten ihre Polizei im Stadtbezirk vor Ort haben. Doch die Betriebsauswirkungen eines Polizeireviers auf die Umgebung sollen so gering wie möglich gehalten werden. Eine Interessenabwägung mit beiden Seiten wäre daher erforderlich gewesen.
Eine Alternative zum Standort Martin-Luther-Straße könnte auf dem Gelände Mercedesstraße 31, in direkter Nachbarschaft zur Feuerwache 3 und zum Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) und der Leitstelle für Sicherheit und Mobilität (SIMOS) gefunden werden. Die funktionierende verkehrliche Anbindung für Einsatzfahrzeuge ist durch den täglichen Feuerwehr-Betrieb gegeben.
Ein Neubau der Polizei an diesem Standort kollidiert nicht mit der weiteren Planung des Mobilitäts- und Erlebniszentrums (MEZ). Der Neubau würde sich auf einer Fläche befinden, die Bestandteil des Ideenteils ist und das MEZ in seiner jetzigen Form nicht behindert.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung fordert das Land auf, den Standort Mercedesstraße 31, nordwestlich der Feuerwache 3 Bad Cannstatt, als Standort für das Polizeirevier 6 zu prüfen und im Ausschuss für Umwelt und Technik noch im Februar zu berichten.

Peter Pätzold, Andrea Münche, Werner Wölfle

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