Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung zum sog. Stresstest zu Stuttgart 21 präsentierten der Schlichter Dr. Heiner Geißler und der Bahn-Gutachter SMA mit dem Konzept „Frieden in Stuttgart“ eine weitere Alternative zu Stuttgart 21, genannt SK 2.2. Eine kombinierte Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof. Projektpartner und auch Projektgegner kommentierten den Kompromissvorschlag von Dr. Geißler und SMA zurückhaltend und sicherten eine angemessene, intensive Prüfung des Vorschlags zu. Ganz anders der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, der dieses Friedensangebot schnell ablehnend verwarf. Anderthalb Werktage waren für die Verwaltung unter Leitung des Oberbürgermeisters ausreichend, um den Friedensvorschlag zu prüfen. Kaum zu glauben bei einem solch städtebaulich, finanziell, geologisch, hydrogeologisch, eisenbahntechnisch, verkehrlich und ökologisch komplexen Projekt.
Der Vorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler sei für die Stadt Stuttgart nach einem Abwägungsprozess keine Alternative zum Projekt Stuttgart 21, so der Oberbürgermeister in seiner Pressemitteilung. Das erstaunt und wirft Fragen auf, nicht nur nach dem Prüfverfahren, der Sorgfalt und der Ernsthaftigkeit der Prüfung. Zudem widersprechen die Ergebnisse der Stadtverwaltung teilweise diametral den Aussagen, die von Experten-Seite zu hören sind, so bspw. vom Bahn-Gutachter beim Stresstest, der Firma SMA (vgl. Interview mit Werner Stohler in der Stuttgarter Zeitung vom 5. August 2011).
Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang ebenso die Aussage von Prof. Heimerl in der Stuttgarter Zeitung vom 6.8.2011. Durch die wegfallenden Grundstücke A2, A3 und B würden 700 Mio. EUR des städtischen Anteils an der Finanzierung von Stuttgart 21 fehlen. Diese Aussage erstaunt, gibt die Stadt doch selber an, mit nur ca. 35 Mio. EUR (zzgl. des Risi-kotopf von 206,9 Mio. EUR) an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt zu sein. Zudem werden die Grundstückkosten für alle Flächen (A2, A3, B, C1, C2, D) offiziell mit rund 420 Mio. EUR angeben. Es wird Zeit, dass die Antwort auf unseren Antrag 306/2011 zu den Kosten für die so genannte „städtebauliche Chance“ auf den Tisch kommt.
In diesem gesamten Verfahren stellt sich die Frage, wie der Oberbürgermeister ohne den Gemeinderat, das Hauptorgan der Stadtpolitik, in diesem so zentralen Thema die Haltung der Stadt definieren kann. Grundlegende Fragen der Stadtentwicklung können nicht ohne den Gemeinderat entschieden werden.
1. Welche Ämter, Arbeitsgruppen o.ä. waren in welcher Form an der Prüfung des Kompromiss-Vorschlags von Dr. Geißler und der SMA befasst?
2. Welche Eisenbahnexperten wurden zur Prüfung des Kompromiss-Vorschlags SK2.2 hinzugezogen und welche Kosten sind dabei entstanden?
3. Inwieweit sind die umfangreichen Ergebnisse des Stresstests und die seit dem Raumordnungsverfahren von 1997 gewonnenen Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit eines integralen Taktfahrplans in die vergleichende Bewertung von SK2.2 und Stuttgart 21 eingeflossen?
4. Die Verwaltung legt detailliert da wie sie u.a. zu folgenden Aussagen kommt:
a. „Der Südflügel muss abgerissen werden wie bei Stuttgart 21.“ (Punkt 2, PM 2.8.2011)
b. Ein neues Raumordnungsverfahren ist notwendig. (Punkt 6, PM 2.8.2011)
c. „Ein verkehrlicher Nutzen für den regionalen Zugverkehr ist nicht gegeben.“ (Punkt 7, PM 2.8.2011)
d. Die Neubaustrecke nach Ulm kann nicht gebaut werden. (Punkt 8, PM 2.8.2011)
1. Die oben gestellten Fragen werden bis Ende August 2011 schriftlich beantwortet.
2. Der schriftliche Prüfbericht, der der Pressemitteilung vom 2.8.2011 und dem Amtsblatt-Artikel vom 4.8.2011 zu Grunde lag, wird unverzüglich zur Verfügung gestellt, nicht nur die Unterlagen aus dem Jahr 1997.
3. In der ersten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) stellt die Verwaltung diesen Prüfbericht nach der Sommerpause vor.
4. Ebenfalls wird in die erste Sitzung des UTA Werner Stohler (SMA) eingeladen, um sein Konzept SK2.2 vorzustellen.
5. Die Verwaltung beantwortet die noch offenen Anträge 281/2011, 245/2011 und 306/2011 bis Ende August 2011, um die Fragen zum Grundwassermanagement und den Kosten der „städtebaulichen Chance“ angemessen zu beantworten.
Jochen Stopper, Peter Pätzold
