Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.

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17.01.2011

Leben im Alter: Bürger ohne Service? (+Antwort)

Antrag

In einem Rundschreiben an die Bezirksämter wurden die Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher Anfang des Jahres durch die Sozialverwaltung darüber informiert, dass es aufgrund ausscheidender Mitarbeiter und der temporären Wiederbesetzungssperre beim Bürgerservice „Leben im Alter“ in der Zeit bis Mitte des Jahres 2012 zu Personalengpässen kommen wird. Einige Büros müssen danach sogar für mehrere Monate geschlossen werden.
Richtigerweise wird in dem Schreiben ausgeführt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerservice „Leben im Alter“ „in den jeweiligen Stadtbezirken eine sehr wichtige Funktion für die kommunale Daseinsvorsorge der alten Menschen“ haben. „Neben den Hilfen und Begleitungen im Einzelfall sorgen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auch dafür, dass sich alle Akteure, die Versorgung, Begleitung und Unterstützung für ältere Menschen anbieten, regelmäßig austauschen und vernetzen, damit die Hilfen gut organisiert angeboten werden können.“
Vor diesem Hintergrund ist es nicht vorstellbar, dass einige Bezirke über Monate komplett auf den Bürgerservice verzichten müssen, zumal auch die Gerontopsychatrischen Dienste (GerBeras) mit Engpässen zu kämpfen haben. Es müssen Lösungen gefunden werden, die einen vollständigen Ausfall des Bürgerservice in einzelnen Stadtbezirken vermeiden. Auch kann es nicht sein, dass solche Einschnitte in die Daseinsvorsorge vorgenommen werden, ohne dass der Gemeinderat darüber informiert und dazu gehört wird.

Wir beantragen:

1. In der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses berichtet die Verwaltung, welche Bezirke und welche Büros in welchem Umfang von den Engpässen oder gar von Komplettschließungen betroffen sind.

2. Die Verwaltung legt dar, warum vom Sozialamt für den Bürgerservice noch kein Antrag auf Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre gestellt wurde und unter welchen Voraussetzungen aus ihrer Sicht die Engpässe überbrückt werden und monatelange Versorgungslücken vermieden werden können.

Jochen Stopper, Muhterem Aras

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