Die Gründung neuer kommunaler Stadtwerke wird im Gemeinderat seit einem Jahr diskutiert und vorbereitet. Im April 2011 soll die Verwaltung einen Vorschlag für das weitere Vorgehen und den Ablauf der Verhandlungen mit dem Ziel neuer Stadtwerke vorlegen. Einen Gemeinderatsbeschluss, welches genaue Ziel die Verhandlungen mit der EnBW haben sollen, gibt es noch nicht.
Am 17. Februar 2011 wurde zudem im Bundesanzeiger das Ende der Konzessionsverträge in Stuttgart angekündigt und veröffentlicht. Eine einfache Verlängerung der Konzessionsverträge mit dem bisherigen Konzessionsnehmer ist daher ausgeschlossen.
Verhandlungen wären auch ein Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Jetzt ist aber im Geschäftsbericht der EnBW 2010 vom 24.2.2011 auf Seite 95 Folgendes zu lesen:
„Bis zum Jahr 2014 laufen im Netzgebiet der EnBW und ihrer wesentlichen Beteiligungen rund 300 Strom- und Gaskonzessionsverträge aus und stehen zur Neuverhandlung an. Die für uns hierbei wesentlichen Konzessionen stellen die des Neckar-Elektrizitäts-Verbands (NEV) sowie die der Stadt Stuttgart dar. Wir befinden uns derzeit in intensiven Verhandlungen mit beiden Konzessionspartnern und streben weiterhin eine nachhaltige Weiterführung der konstruktiven Zusammenarbeit an.“
Einen Verhandlungsauftrag vom Gemeinderat für die Stadt, insbesondere einen intensiven, mit dem Ziel, die Geschäftsbeziehungen wie bisher weiter zu führen, gibt es nicht.
– Führt die Verwaltung Verhandlungen oder Gespräche zur Weiterführung der Geschäftsbeziehungen im Bereich der Energie- und Trinkwasserversorgung?
– Wenn ja, wer führte wann diese Verhandlungen, und welche Themen wurden verhandelt?
– Welche Konsequenzen hätten solche Verhandlungen im Hinblick auf das europäische Vergaberecht?
Peter Pätzold, Werner Wölfle
