Die Bundesregierung hat ein Projekt ins Leben gerufen, in dem so genannte „Integrationsvereinbarungen“ zwischen Integrationsberatern und Migranten getroffen werden. Darin verpflichten sich beide Seiten Integrationsleistungen zu erbringen bzw. einem Integrationsplan zu folgen. Diese Vereinbarungen sind freiwillig und sollen das bereits umfangreiche Netz an Regelungen und Sanktionen ergänzen.
Vor der Weihnachtspause am 16. Dezember 2010 verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution zur Entwicklung der Bundes-Integrationskurse. Hierin wurde betont, dass die aktuelle Diskussion zu „Integrationsverweigerern“ sachlich falsch und schädlich für das bis-her in Stuttgart und anderen Städten erreichte ist.
Nun erfahren wir aus der Presseberichterstattung, dass Stuttgart bundesweit als eine von 18 Städten und Landkreisen für eine Erprobungsphase der „Integrationsvereinbarungen“ ausgesucht wurde.
Wir bitten um die Vorstellung des Modellversuchs für Stuttgart im nächsten Internationalen Ausschuss am 2. Februar 2011.
Vittorio Lazaridis, Muhterem Aras
