Politische Entscheidungen haben immer Folgen. So oder so. Ob ökonomische, ökologische, soziale oder andere. Alleine durch die Abwägung aller Folgen, nicht nur der monetären, kann man nachhaltige und verantwortungsvolle Politik machen. Die Bürger unserer Stadt kann man nicht in Geld bewerten, auch nicht potentielle Neubürger. Frische Luft, grüne Felder und saubere Luft kosten heute scheinbar nichts. Ihr eigentlicher Wert wird erst bewusst, wenn sie fehlen. Doch dann ist es zu spät oder es kostet viel Geld, sie wieder zu beschaffen.
Nimmt man die Zeitstufenliste Wohnen 2008, Zeitstufe 1-1, mit ihren von der Verwaltung veröffentlichten Zahlen als Grundlage, so machen die elf gestrichenen Neubaugebiete auf der „grünen Wiese“ nicht 42 Prozent – wie in der Vorlage 162/2010 geschrieben – aus, sondern nur drei Prozent. Eine Zahlenspielerei, die nicht nachvollziehbar ist, außer die Stadtverwaltung selbst hat noch sehr viele Gebiete in der neuen Zeitstufenliste 2010 gestrichen oder verschoben.
Die Betrachtung vom Ersten Bürgermeister Föll zur Aufgabe der Neubauflächen nur mit Blick auf das Geld ist doch sehr seinem Zuständigkeitsbereich und seiner Ausbildung als Banker geschuldet.
Da es nun aber eine Vorlage zur Bewertung von politischen Entscheidungen insbesondere im Bereich der Grundstücke und Wohnbauflächen gibt, ist dies eine Gelegenheit, diese Auswertung des Referats WFB auch auf andere politischen Entscheidungen anzuwenden, die andere Mehrheiten getroffen haben und noch treffen.
So werden alleine durch das Projekt Stuttgart 21 viele Flächen blockiert und städtische Grundstücke wurden gekauft und können nicht vermarktet werden.
So z.B. könnte das Wohngebiet Maybachstraße und Rolandstraße (Zeitstufe 1, Nr. 126, geplanter Baubeginn 2009) mit 200 Wohneinheiten (WE) sofort bebaut werden, denn die Planungen sind abgeschlossen. Aber die Bahn und ihr Projekt Stuttgart 21 blockieren die Ausführung.
Oder das Teilgebiet des Rosensteinviertels C1 (Zeitstufe 2, Nr. 204) mit 750 WE, welches seit vielen Jahren der Stadt gehört. Es kann nicht bebaut werden, da auf großen Teilen davon die Baubetriebsfläche für Stuttgart 21 entstehen soll, obwohl es auch ohne Stuttgart 21 bebaut werden könnte.
Eine weitere Kostenfolge einer Entscheidung für Stuttgart 21 ist die Verlegung des ZOBs auf eine Interimsfläche bei Zuffenhausen und Untertürkheim. Dort fallen bewirtschaftete Parkierungsflächen weg und damit deren Einnahmen.
Oder die Verlegung der Neckarrealschule, die inmitten der Baustelle von Stuttgart 21 stehen wird. Zum einen wird die Schule verlegt, mit hohen Kosten für Planung, Bau, Umzug etc., und dann kann das jetzige Grundstück nicht vermarktet werden und steht für mindestens acht Jahre brach.
Auch wurde beim Killesberg die geplante Anzahl der Wohneinheiten aus der Zeitstufenliste 2006 gegenüber 2008 von 400 WE auf 180 WE verringert, um andere politisch gewollten Mindernutzungen dort zu bauen.
Für Stuttgart 21 laufen auch Nebenkosten auf, die nicht in den Projektkosten enthalten sind. Planungs- und Baubetreuung durch die Ämter. Dort sind sogar Stellen explizit für Stuttgart 21 ausgewiesen, so z.B. für die Überwachung des Grundwassers. Verkehrslenkende Maßnahmen während des Baus, die Umprogrammierung von Ampelanlagen rund um den Hauptbahnhof, all das sind Arbeiten und Kosten, die im Stadthaushalt auflaufen.
Eine Darstellung all dieser Nebenkosten und -belastungen ist für die Transparenz des Projektes notwendig.
Die Verwaltung legt die finanziellen Auswirkungen, analog und in derselben Systematik wie bei GRDrs 162/2010, für folgende Positionen vor. Wobei bei den Flächen die seit dem Grundstückskauf angefallenen Kosten für die Nichtnutzbarkeit, Zinsen etc. dargestellt werden.
A. Flächen
1. Maybachstraße und Rolandstraße, Zeitstufenliste Wohnen 2008 Nr. 126, 200 WE.
2. Rosensteinviertel C1, Zeitstufenliste Wohnen 2008 Nr. 204, 750 WE.
3. Stuttgart 21 Teilgebiet B, Zeitstufenliste Wohnen 2008 Nr. 307, 3.000 WE.
4. Neckarpark, Güterbahnhof. Wie hoch sind die Grundstückskosten, die Kosten seit Grundstückserwerb und der erwartete mögliche Erlös?
5. Neckarpark, Güterbahnhof, ehemaliges olympisches Dorf: Wie hoch waren die Grundstückskosten, die Kosten seit Grundstückserwerb und der erwartete mögliche Erlös?
6. Killesberg, Alte Messe, Verringerung der ursprünglich geplanten Wohneinheiten von 400 auf 180 WE: Welche Einnahmen entfielen aus der Geminderten Einwohneranzahl?
B. Infrastrukturmaßnahmen
1. Interimsnutzung ZOB in Zuffenhausen und Untertürkheim: Welche Planungs- und Umbaukosten sind angefallen? Wie hoch sind die wegfallenden Einnahmen aus der bisherigen Nutzung?
2. Verlagerung Neckarrealschule: Wie hoch sind die Planungskosten, Baukosten, Umzugskosten? Wie hoch sind die Kosten für die Nichtnutzbarkeit des jetzigen Grundstücks und Gebäudes?
3. Verlagerung Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie: Wie hoch sind die Planungs- und Baukosten, jeweils bei Stadt und SSB?
4. Verkehrslenkung während der Bauzeit: Wie hoch sind die angesetzten Kosten für verkehrslenkende Maßnahmen auf Seiten der Stadt für die Baustelle Stuttgart 21? Welche Kosten werden für Umrüstung und Umprogrammierung von Ampelanlagen, Fahrbahnmarkierungen etc. anfallen?
C. Betreuung und Planung
Die Stadtverwaltung hat für das Projekt S21 mehrere Stellen innerhalb der Verwaltung mit der Betreuung der Planungen und dann der Baustelle beauftragt. Dazu gehören u. a. eine Stelle für den Grundwasserschutz, eine Stelle für die Energieberatung oder auch teilweise Stellen bei der Berufsfeuerwehr oder beim Tiefbauamt. Wie viele Stellen innerhalb der Verwaltung und ihrer Eigenbetriebe sind teilweise oder ganz mit dem Projekt Stuttgart 21 betraut und welche Personal- und Sachkosten sind bisher und werden in Zukunft anfallen?
D. Schlussfolgerung
Politische Entscheidungen sind zumindest bei uns die Folge eines detaillierten Abwägungsprozesses und nicht einfache schwarz-weiß-Entscheidungen.
Wir verzichten auf die Beantwortung der oben gestellten Fragen, da ansonsten die Verwaltung nur noch mit der Berechnung und Aufstellung der Folgen der Entscheidungen des Gemeinderats beschäftigt wäre. Vorlagen wie die GRDrs 162/2010 bringen die Stadt und die Politik nicht weiter, sondern beschäftigen nur die Verwaltung.
Muhterem Aras, Werner Wölfle
