Das Steuergeschenk, das die FDP nach der Bundestagswahl 2009 ihrer Klientel, dem Hotelgewerbe, in Form einer Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent hat zukommen lassen, wirkt nach Banken-, Wirtschafts- und Eurokrise und angesichts Rekordverschuldungen der öffentlichen Kassen völlig deplatziert. Und selbstverständlich wäre es der Steuergerechtigkeit wegen geboten gewesen, im Zuge des neuen Sparkurses der schwarz-gelben Koalition dieses Geschenk wieder zurückzunehmen. Wahrscheinlich des letzten Restes Koalitionsfrieden zuliebe durfte die FDP aber ihren größten politischen Erfolg in der Bundesregierung behalten. Dabei hatten selbst der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und einflussreiche CDU-Politiker die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe als Fehler bezeichnet.
Die Kommunen haben schwer an dieser Bundesregierung zu tragen. Steuergeschenke und die Kürzungen von Zuschüssen führen zu einschneidenden Belastungen – vor der Sparrunde der Koalition waren es für Stuttgart bereits 16,5 Mio. EUR, mittlerweile zeichnen sich noch weitere Belastungen für den städtischen Haushalt ab.
Die Situation ist ernst: Der diesjährige Haushalt konnte nur zum Preis einer Rekord-Neuverschuldung und einer erheblichen Grundsteuererhöhung genehmigt werden. Dieser Kraftakt war einmalig. Und noch immer klaffen Löcher im Haushalt: Im Kulturbereich müssen ab 2011 noch 450.000 EUR gestrichen werden, dabei sind die Kulturinstitutionen bereits heute an der Grenze des Möglichen. Für 2011 und die folgenden Jahre stehen noch Leistungen für Bürger in Höhe von weiteren 4,5 Mio. EUR zur Streichung an. Und ab 2011 droht weiteres Ungemach. Die dramatische Unterfinanzierung aller Städte und Gemeinden – eine Besserung ist nicht in Sicht – kratzt inzwischen am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere Bürger wollen, dass die Kommune stark und finanzkräftig ist. Ausbau der Kinderbetreuung, Schulsanierung, und und und, bis hin zum Reparieren der Schlaglöcher auf unseren Straßen.
Zur Entlastung des städtischen Haushalts und zur Sicherung der städtisch geförderten Kulturarbeit halten wir die Einführung einer Kulturförderabgabe für unabdingbar. Auswärtige sollen einen Obulus für die Aufrechterhaltung der Attraktivität Stuttgarts entrichten, die Hoteliers sollen einen Teil ihres Zwölf-Prozent-Geschenks mit den Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts teilen. Mit einem Steuersatz in Höhe von 5 Prozent wie bei dem Kölner Modell würden sich für Stuttgart Mehreinnahmen zwischen 7 und 12 Mio. EUR ergeben.
1. Dieser Antrag wird auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 28.07.2010 gesetzt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung einer Kulturförderabgabe spätestens zum 01.01.2011 vorzubereiten.
Werner Wölfle, Michael Kienzle
