Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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26.05.2010

Expansion von Scientology stoppen

Antrag

Die so genannte „Scientology Church“ versucht wieder einmal ihre Basis in Stuttgart zu ver-größern und einen „Idealen Org“ zu gründen. Dabei handelt es sich um eine Repräsentanz, mit dem erklärten Ziel ökonomische und politische Seilschaften zu stärken. Für ihr Vorhaben konnte die „Kirche“ bereits sehr konkret Räume in der Reichenbachstr. 26 in Stuttgart-Bad Cannstatt anmieten.
In Deutschland wird Scientology als gefährliche Psychosekte eingestuft und steht seit 1997 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In Frankreich wurde sie bereits aufgrund be-trügerischer Machenschaften zu hohen Geldstrafen verurteilt. Wiederholt wurden bereits Versuche angestoßen, die Organisation aufgrund ihrer menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Tätigkeiten zu verbieten. Die Expansionsträume dieser Menschenfischer müssen zügig unterbunden werden.

Wir beantragen:

1. Die Stadt klärt die angestrebte Nutzung der Räume in der Reichenbachstr. 36, ob die dafür notwendigen Genehmigungen und Voraussetzungen vorliegen, kontrolliert deren Einhaltung regelmäßig und spricht soweit möglich ein Werbeverbot im öffentli-chen Raum aus.
2. Die Stadt Stuttgart schließt keine Verträge mit der Scientology Church und ihren Unterorganisationen ab. In ihren Beteiligungsunternehmen wirkt die Stadt Stuttgart auf das gleiche Ziel hin.
3. Darüber hinaus klärt die Stadt über die Ziele der Sekte und ihrer Unterorganisationen wie der „Kommission für Verstöße gegen Menschenrechte in der Psychiatrie e.V. (KVPM)“ auf, damit kein Privater unwissentlich an die Sekte vermietet oder verkauft.
4. Die Stadt wird, so weit es geltendes Recht zu lässt, mit Vermietern oder Immobilieneigentümern, die ein Mietverhältnis mit der sog. Scientology Church oder angegliederten Organisationen eingehen oder an diese verkaufen, keine geschäftlichen Beziehungen mehr unterhalten.

Andrea Münch, Werner Wölfle

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