In den letzten Haushalts-Beratungen hat auf unsere Anfrage hin der Erste Bürgermeister zugesichert, dass die bei ihm zur Mitzeichnung liegende Vorlage für Solardächer schnellstens bearbeitet wird und skizzierte die Eckpunkte der Vorlage aus seiner Sicht. Inhaltlich stellten wir volle Übereinstimmung fest.
Leider ist diese Vorlage der Verwaltung immer noch nicht in Sicht. Derweil scheint die Sonne auf die Dächer und die Spatzen pfeifen von denselben, dass Stuttgart hinten dran ist, was den Anteil der Solarenergie angeht. Die bisherige Praxis der Vergabe städtischer Dächer ist aufwändig und umständlich für alle Beteiligten. Eine klare Regelung erleichterte die Vergabe und machte diese auch verlässlich.
Eine öffentliche Ausschreibung ist auch für einen großen Interessentenkreis einsehbar, ein angemessener Pachtzins für die Bereitstellung der Dächer zur Erzeugung von Solarenergie angemessen, da es sich um eine gewinnbringende Unternehmung handelt.
Bei der Vergabe der städtischen Dächer zur solaren Energiegewinnung können wir uns ein Bieterverfahren nach dem Höchstgebot vorstellen. Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, wie auch Arbeitsgemeinschaften (AGs) an Schulen sollen aber die Dächer „ihrer“ Gebäude kostenlos erhalten.
Bei der Vergabe sind gemeinnützige Organisationen und genossenschaftliche Bieter den anderen Bietern, unabhängig von deren Gebot, vorzuziehen, da gemeinnütziges und bürgerschaftliches Engagement für uns einen hohen Stellenwert hat.
Damit die vergebenen Dächer auch zügig mit Solaranlagen ausgestattet werden und nicht für längere Zeit reserviert und gesperrt werden können, ist eine Ausführungsverpflichtung, verbunden mit einer Zeitvorgabe, notwendig.
1. Das Thema „Förderung der Solarenergie auf städtischen Dächern“ wird auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik gesetzt.
2. Dabei wird über folgende Eckpunkte abgestimmt:
a) Die Stadt errichtet – wie bei den Haushaltsberatungen beschlossen und finanziert – bei Neubauvorhaben und Dachsanierungen wo möglich eigene Photovoltaik-Anlagen.
b) Städtische Dächer werden in Zukunft durch ein klares Verfahren vergeben und gegen einen angemessenen Pachtzins vermietet.
c) Gemeinnützige Organisationen werden bevorzugt und erhalten die Dächer weiterhin kostenlos; bürgerschaftlich organisierte Genossenschaften werden priorisiert.
d) Dächer werden nur mit einer Ausführungsverpflichtung vergeben. Diese muss z.B. innerhalb von 6 Monaten umgesetzt bzw. ausführungsreif geplant werden. Danach werden die Dächer dem bisherigen Bieter entzogen und wieder neu ausgeschrieben. Eine geeignete Regelung ist von der Verwaltung zu erarbeiten.
e) Die Stadt untersucht ihre Dächer auf die mögliche Nutzung zur solaren Energiegewinnung, erarbeitet eine Vergabeliste und schreibt diese Dächer aus.
Peter Pätzold, Werner Wölfle
