Bereits Mitte Januar wurde an der Luftmessstation an der Hohenheimer Straße festgestellt, dass die rechtlichen Grenzwerte für Stickoxide 21-mal überschritten wurden. Zulässig sind jährlich 18 Überschreitungen. Ist das Neckartor durch Feinstaubbelastungen die „schmutzigste Stelle Deutschlands“, so entwickelt sich die Hohenheimer Straße durch Stickstoffimissionen zur „stickigsten Stelle Deutschlands“. Ein Zustand, der im Hinblick auf die dadurch bestehenden hohen Gesundheitsrisiken der zahlreichen Anwohner nicht hinzunehmen ist. Das Ziel ist klar: wir brauchen weniger Imissionen durch weniger Verkehr, gleichzeitig brauchen wir mehr umweltfreundlichen Verkehr.
Während den Haushaltsberatungen war zu erfahren, dass die geplante Einführung von Tempo 40 im Stadtgebiet durch das Regierungspräsidium wohl nur noch zu einer Pförtnerampel bei der Neckarstraße und in einer einseitigen, 400 m langen Strecke mit Tempo 40 in der Hohenheimer Straße reduziert wurde. Das Regierungspräsidium ist durch die Vorgaben des VGH-Urteils verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu unternehmen. Doch offensichtlich herrschen Ratlosigkeit und Nichts-Tun. Das hilft aber nicht weiter.
1. Die Verwaltung untersucht hinsichtlich der baldigen Fortschreibung des Luftreinhalteplans,
inwieweit die Ausweitung des Parkraummanagements in der Innenstadt ein geeignetes Mittel ist, die Luftschadstoffbelastung im Innenstadtbereich zu reduzieren.
Inwieweit die Ausweisung möglicher Ausweichstrecken bei der Hohenheimer Straße (z.B. Neue Weinsteige, Olgastraße) als Tempo-30 Zonen notwendig und zielführend ist.
2. Außerdem erwarten wir einen Bericht, welches weitere Vorgehen beim Thema „Tempo 40“ gewählt wird.
Peter Pätzold, Michael Kienzle
