Wie in der heutigen Presse zu lesen war, zieht die Verwaltung ihren Bebauungsplan Rosensteintunnel/Leuzetunnel zurück. Die Verwaltung hat als Grundlage der Planungen und Entscheidungen bewusst eine zu hohe Anzahl von LKWs angenommen. Nun muss sie diese Zahlen korrigieren, da beim näheren Betrachten der Prognosen diese Zahlen nicht mehr zu halten sind und nicht der Realität entsprechen. Die Verkehrszahlen und Annahmen sind seit Beginn der Planungen des Rosensteintunnels in der Diskussion und wurden insbesondere von uns immer kritisiert und hinterfragt. Die Zahlen und Gutachten wurden uns immer als verlässlich und belastbar dargelegt. Nun stellt sich eine gewisse Beliebigkeit heraus.
Die Stadtverwaltung hat ein Problem mit den errechneten Luftschadstoffbelastungen auf Grund der angenommenen hohen Verkehrsmenge, und flugs sollen die Zahlen angepasst werden
Nun erscheint es, dass die Verwaltung die virtuelle Realität des Rosensteintunnels anpasst, um zu besseren Ergebnissen zu kommen und eine genehmigungsfähige Planung zu erhalten. Die Luftschadstoffbelastung soll geringer werden. Das erfordert die Reduzierung der angenommenen Verkehrsmenge.
Die bisherigen Verkehrsmengen waren auch Grundlage für die Förderung mit GVFG-Mittel und sie waren Grundlage für die angebliche Notwendigkeit des Rosensteintunnels an sich.
Mit diesen Änderungen stellt sich für uns die Frage, ob die Planung des Rosensteintunnels überhaupt auf einer verlässlichen und realitätsnahen Planung besteht. Wenn man mitten in der Planung die Grundlagen der Entscheidungen ändern muss, dann entzieht man der Planung auch die Grundlage.
1. Die Verwaltung stoppt alle Planungen und Ausschreibungen für den Rosensteintunnel und der damit verbundenen Arbeiten.
2. Die Verwaltung legt im nächsten Ausschuss für Umwelt und Technik dar, wie die Verkehrs- und Schadstoffprognosen gerechnet wurden, wer sie gefertigt hat und wie es zu einer Neubewertung kam.
3. Sie berichtet, wie sie gedenkt, mit der Neubehandlung des Bebauungsplans weiter zu verfahren und ob die Grundlagen der Finanzierung durch GVFG-Mittel sich damit ändern.
Werner Wölfle, Michael Kienzle, Peter Pätzold
