Seit dem 5. Oktober 2010 gilt für den Mittleren Schlossgarten für die Baustelle Stuttgart 21 ein vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verhängtes Baumfällverbot, da eine Maßnahmenplanung zum Schutz streng geschützter Arten wie dem Juchtenkäfer, Fledermäusen und Vögeln bisher nicht vorliegt. Diese Planung existiert offensichtlich immer noch nicht. Natur- und Artenschutz sind in Deutschland aber kein zweitrangiges Rechtsgut und schon gar kein Luxus, sie sind Recht und Gesetz und gelten auch für den Bauherrn Bahn.
Laut dem Artikel “Polizei stoppt Einsatzplanung für Park” vom 04.01.2012 in der Online-Ausgabe der “Stuttgarter Nachrichten” hat die Bahn AG “inzwischen Unterlagen eingereicht, die ‘derzeit im EBA sowie den Fachbehörden vor Ort geprüft werden’, teilt die Behörde (EBA) auf Anfrage mit”.
Weiter steht im genannten Artikel: “Fachbehörden sind das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) und das Umweltamt der Stadt. […] Im Umweltamt der Stadt Stuttgart kennt man den Vorgang seit dem 28. Dezember. Ein Bahn-Sprecher räumte am 3. Januar auf Anfrage sogar ein, dass die Bahn ‘auch jetzt noch Unterlagen einreichen muss, weil das EBA eine Detaillierung wünscht’. Der Vorgang sei daher ‘nicht abgeschlossen’.”
Ebenso gibt es das Urteil des VGH vom 15.12.2011, welches weitere Arbeiten an der Anlage des Grundwassermanagements untersagt und auch Baumfällarbeiten im Schlossgarten verbietet, weil keine Planungen zum Verlauf und der Ausführung der Rohrleitungen des Grundwassermanagements vorliegen, die auf ihre Auswirkung auf den Arten- und Naturschutz geprüft wurden. Dieser Zustand ist skandalös, völlig unabhängig davon, wie man zum Projekt steht.
Die Bauarbeiten im grünen Herzen der Stadt werden von allen Bürgerinnen und Bürgern sehr genau beobachtet und haben einen besonderen Stellenwert. Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Einhaltung von Recht und Gesetz bei diesen Arbeiten und Vorhaben im Schlossgarten auch von städtischer Seite kontrolliert und eingefordert und den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht wird.
1. In der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik in diesem Jahr, am 17.01.2012, berichten die Verwaltung, ein Vertreter des Regierungspräsidiums und ein Vertreter der Bahn über die augenblickliche Situation im Bereich der Baustelle am Hauptbahnhof und im Mittleren Schlossgarten. Dabei wird insbesondere auf folgende Fragen eingegangen:
a) Fällverbot EBA vom 5.10.2010:
– Welche Maßnahmen wurden vom EBA gefordert?
– Welche Unterlagen liegen vor und welche Forderungen des EBA wurden erfüllt bzw. was fehlt noch an Unterlagen und welche Forderungen sind noch offen?
– Wie ist die Stellungnahme des Amts für Umweltschutz zu den eingereichten Unterlagen?
– Wie ist die Stellungnahme des Regierungspräsidiums?
– Welche weiteren gefährdeten Tierarten sind von den Bauarbeiten betroffen und welche Maßnahmen sind zu deren Schutz geplant?
b) Urteil VGH vom 15.12.2011
– Wie sehen die Anlagen zum zentralen Grundwassermanagement aus und welche Auswirkungen haben diese auf den Schlossgarten?
– Liegen die Ausführungsplanungen inzwischen vor?
– Inwiefern ist auch das Naturdenkmal Platanenallee von den Baumaßnahmen direkt betroffen?
2. Damit sich der Gemeinderat ein umfassendes Bild von der Situation und den Auswirkungen der Baustelle machen kann, berichtet die Verwaltung über die Maßnahmen im Schlossgarten und am Hauptbahnhof, die im ersten Vierteljahr laut Planung der Bahn durchgeführt werden sollen, und welche Auswirkungen dies auf die Stadt, insbesondere auch auf den Verkehr, auch innerhalb des Schlossgartens haben wird.
3. Ein regelmäßiger Bericht zu den laufenden Bauarbeiten, zu den geplanten Bauarbeiten und den laufenden Genehmigungen und Änderungen im Planverfahren ist dem Ausschuss für Umwelt und Technik mindestens einmal im Vierteljahr öffentlich zu geben.
4. Vor einer Klärung aller bisher aufgeworfenen rechtlichen Fragen und fehlenden Genehmigungen setzt sich die Stadtverwaltung bei der Bahn dafür ein, dass keinerlei Baumaßnahmen am Hauptbahnhof und auch im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden.
Hannes Rockenbauch, Ulrike Küstler (SÖS/Linke); Jochen Stopper, Peter Pätzold (Bündnis 90/Die Grünen)
