Das Parkraummangement (PRM) im Stuttgarter Westen ist ein Erfolg. Nach ein paar kleinen Anfangsschwierigkeiten läuft es nun rund und es gibt tagsüber sogar freie Parkplätze im Westen. An den Grenzen des Gebietes des PRM gibt es allerdings Ausweichparker, die in die benachbarten Bezirke drängen. Um das Erfolgsrezept weiterzuführen und dem Problem des Ausweichverkehrs entgegenzuwirken, ist es notwendig, die nächsten Schritte in Richtung Ausweitung des PRM zu gehen. Prädestiniert sind hier die direkt angrenzenden Bereiche. Und dort vor allem die Bereiche, in denen es schon Bewohnerparkzonen gibt, also bewirtschafteten Parkraum. Diesen könnte man umstellen auf das System PRM, um so erste Schritte schnell und wirksam zu machen. Begleitet werden muss die Ausweitung durch die Schaffung zusätzlicher bewirtschafteter Parkmöglichkeiten, sprich Bewohnerparkplätze in Tiefgaragen oder Parkhäusern. Diese könnten in geringen Teilen in neuen Bauprojekten umgesetzt werden können. Dazu braucht es aber einen Topf zur Anschubfinanzierung, ähnlich dem Stadtinternen Contracting.
1. Ausweitung des Parkraummanagements, Planung, Untersuchung
200.000 EUR
2. Umsetzung in Teilbereichen, insbesondere in bestehende Bewohnerparkzonen
und im Hospitalviertel; Vorfinanzierung der Maßnahmen, Rückfluss durch Einnahme Bußgelder
1.000.000 EUR
3. Vorfinanzierung von Maßnahmen zur Schaffung von bewirtschafteten Parkplätzen in den Bereichen der Ausweitung des Parkraummanagements, analog des städtischen internen Energie-Contractings.
1.500.000 EUR
4. Überwachung ruhender Verkehr im Bereich Innenstadt Kostenneutral, da selbst finanzierend
10,0 Stellen
5. Stellen zur Umsetzung im Amt für öffentliche Ordnung und Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung. Die Verwaltung berichtet bis zur 1. Lesung über die notwendigen Stellen zur Ausweitung des PRMs, die dann im Rahmen der Stellenplanberatungen zu schaffen sind.
6. Beschwerdemanagement
Das bestehende PRM West führt weiterhin zu Arbeit. Anfragen, Beschwerden, Verbesserungen und vieles Mehr müssen beantwortet werden und dienen zur Verbesserung des Systems. Durch die Ausweitung des PRM ist davon auszugehen, dass die Stelle nicht nur vorübergehend gebraucht wird und nicht nur für den Westen zuständig ist. Ebenso dient diese Stelle zur Evaluierung der Ergebnisse aus der bisherigen Umsetzung.
unbefristete Verlängerung
Silvia Fischer, Peter Pätzold
