Die Verkehrsdisziplin auf Stuttgarts Straßen hat sich in den zurückliegenden Jahren nach Beo-achtungen der zuständigen Fachverwaltung massiv verschlechtert. Für ein sicheres Verkehrsgeschehen, die Einhaltung der Verkehrsregeln, das Zurückdämmen der Lärmbelästigung und für bessere Luft halten wir einen Ausbau der Verkehrsüberwachung für geboten.
Den Kosten eines solchen Ausbaus stehen Einnahmen gegenüber. Im Jahr 2010 betrug der Kostendeckungsgrad in der stationären Überwachung 226 Prozent und in der mobilen immerhin noch 124 Prozent. Anschaffung und Betrieb der neuen Anlagen trägt sich daher selbst. Allerdings nur, wenn auch genügend Personal im administrativen Bereich die Fälle bearbeiten kann und der Bußgeldeinzug nicht in Verzug kommt.
I. Investitionsmittel
1. Stationäre (kombinierte) Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung
960.000 EUR
2. Mobile (kombinierte) Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung
160.000 EUR
II. Betriebskosten
Laufende jährliche Betriebskosten / kalkulatorische Kosten à 274.800 EUR, macht 549.000 EUR für diesen Doppelhaushalt.
Die Kosten haben einen durchschnittlichen Deckungsgrad von mindestens 150%, so dass über die Deckung der Betriebskosten mit Einnahmen zu rechnen ist von mindestens
-274.500 EUR
III. Personalkosten
11 Stellen für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung, 14,5 Stellen für die Bußgeldstelle sowie eine Personalstelle beim AföO. Die Stellen sind kostenneutral, durch einen Deckungsgrad von ca. 106%.
26,5 Stellen
Silvia Fischer, Peter Pätzold
