Unseren Informationen zufolge läuft der Erbpachtvertrag der Stadt Stuttgart mit der AGIP-Tankstelle in der Kriegsbergstraße 55a im Jahr 2012 aus.
Wir sind der Ansicht, dass dieser Vertrag definitiv beendet werden sollte. Denn eine Tankstelle passt weder in den Stadtgarten, noch zur angrenzenden Gaststätte noch zum gegenüberliegenden Klinikum.
Am 29.März 2011 haben wir unter dem Titel “Aufwertung des Stadtgarten” beantragt, dem Ausschuss für Umwelt und Technik zu berichten, was an Pflegemaßnahmen durchgeführt und wie die weitere Aufwertung des Stadtgarten planerisch gehandhabt wird.
1. Die Verwaltung beendet den Erbpachtvertrag Kriegsbergstraße 55a.
2. Die Verwaltung berichtet in der beantragten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik, ggf. in deren nicht öffentlichen Teil, wann und wie das Vertragsende herbeigeführt wird.
Michael Kienzle, Werner Wölfle
