Viele baden-württembergischen Städte und Gemeinden verfolgen derzeit Projekte mit dem Ziel, relativ stark belastete Straßen stadtverträglich zu gestalten.
Die Problemlage umfasst z.B. innerstädtische Straßen mit hoher Verkehrsbelastung, an die komplexe Nutzungsansprüche gestellt werden und die eine verminderte Aufenthaltsqualität – verbunden mit hohen Umweltbelastungen (wie Lärm und Luftschadstoffe) und steigendem Unfallaufkommen – aufweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass das gegenwärtige Instrumentarium den Kommunen kaum Handlungsspielräume für situationsangepasste Lösungen lässt.
Einige Städte und Kommunen beabsichtigen daher, einen interkommunalen Planungsverbund zu gründen, um Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Planungsstrategien zu entwickeln und konkrete Praxiserfahrungen zu vermitteln. Für die beschriebenen Problemlagen soll auch die Grundlage für rechtliche Regelungen geschaffen werden, die den Kommunen im Hinblick auf die anzustrebende stadtverträgliche Mobilität größere Spielräume eröffnen.
Durch diese Zusammenarbeit soll auch ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der Landesregierung ‚Steigerung der Verkehrssicherheit und Stadtverträglichkeit’ im Zuge der Fortschreibung des Generalverkehrsplans; sowie ‚Verringerung der Umweltbelastungen’ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Baden-Württemberg geleistet werden.
1. Ein Vertreter des Interkommunalen Planungsausschusses stellt in einer der kommenden Sitzungen im Ausschuss für Umwelt und Technik die Ziele und Anliegen des Planungsverbundes dar.
2. Die Stadt Stuttgart tritt dem Interkommunalen Planungsverbund bei.
Werner Wölfle, Muhterem Aras
