Wie in der GRDrs 398/2011 zu lesen ist, betreibt die Stadt Stuttgart die Änderungen bei der Planfeststellung Stuttgart 21 (PFA 1.5), Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt, im Namen der Deutschen Bahn an deren Stelle. Welche Kosten und welche Aufwendungen sich daraus ergeben, stehen jedoch nicht in der Vorlage. Ebenso sind die Änderungen im Bereich des Bebauungsplans und des PFA 1.5 nicht dargestellt.
Es handelt sich um wesentliche Änderungen, glaubt man dem Text. Im Bereich des empfindlichen und räumlich engen Neckarknies geht es um Flächen für die Baustellenlogistik, für die Baustelleneinrichtung und das Geh- und Radwegenetz vom Rosensteinpark nach Bad Cannstatt. Genaue Informationen sucht man jedoch vergeblich.
In Zeiten der Stuttgart 21-Planung scheint es auf ein Planänderungsverfahren mehr oder weniger auch nicht anzukommen. In dem einen Abschnitt ist die Bahn noch im Planfeststellungsverfahren, im nächsten wird schon fleißig geändert: Eine komplett fertige Planfeststellung sucht man bei Stuttgart 21 vergeblich.
Über dieses Planänderungsverfahren und die bereits erfolgten oder noch erforderlichen Abstimmungen zwischen der DB AG und der Stadt wurde dem Gemeinderat bislang nicht berichtet. Ein transparenter Planungsprozess bezieht sich für uns auch auf erforderliche Änderungen. Diese sollten unaufgefordert und offensiv den Bürgern auch mitgeteilt werden, zumal in diesem Fall, in dem der Planungsaufwand bei der Stadt liegt.
1. Die Verwaltung stellt dar, welche Änderungen, Maßnahmen und Kosten für die Stadt sich als Folge des Planänderungsverfahrens PFA 1.5 ergeben.
2. Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik, welche Änderungen es insbesondere im Bereich des Neckarknies zum bisherigen Konzept gibt und welche Folgen dies u. a. für die verschiedenen Verkehrsführungen, aber auch für die landschaftsplanerische Gestaltung hat.
Gabriele Munk, Peter Pätzold
