Seit fünf Jahren gibt es nun den Luftreinhalte- und Aktionsplan in Stuttgart. Von den Zielen des Planes, aufgestellt vom Regierungspräsidium Stuttgart, wurde keines erreicht. Im letzten Jahr musste auf Grund der nicht eingehaltenen, gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, eine Fortschreibung und eine Verschärfung des Luftreinhalte- und Aktionsplan erstellt wer-den. Auch diese Fortschreibung hat nicht den gewünschten Erfolg. Die Einhaltung oder we-nigstens Annäherung an die Luftschadstoffgrenzwerte bei Stickoxiden (NOx) und Feinstaub (PM10), gelingt auch mit den zusätzlichen Maßnahmen der Fortschreibung nicht.
Lagen 2009 drei Messstellen bei PM10 über der zulässigen Anzahl der Grenzwertüberschreitungen, zeigten 2010 bereits vier Messstellen höhere Werte – trotz „Verbesserung“ des Aktionsplans. Bei NO2 konnte ebenfalls keine Fortschritte festgestellt werden. Die zulässigen Jahresüberschreitungen für NO2 sind an der Messstelle Hohenheimerstraße bereits jetzt im Januar 2011 deutlich überschritten. Zulässig sind 18 Überschreitungen, an der Hohenheimerstraße waren es bis 29. Januar 2011 bereits 23 Überschreitungen. Auch am Neckartor ist nach einem Monat schon ein Drittel des Überschreitungsspielraums ausgeschöpft – Tendenz steigend.
Ein wichtiges Instrument, die stadtweite Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorbehaltsstraßennetz, könnte einen zentralen Beitrag zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte liefern. Allerdings wartet der Gemeinderat seit zwei Jahren auf ein Gutachten dazu.
Nur zur Erinnerung: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen vom Verwaltungsgericht bestätigten Rechtsanspruch auf wirksame Maßnahmen.
1. Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Luftreinhalte- und Aktionsplans und dessen Fortschreibung.
2. Die Verwaltung stellt erforderliche Maßnahmen dar, die notwendig sind, um sich wenigstens den gesetzlichen Grenzwerten anzunähern.
3. Die Verwaltung stellt bis Ende März 2011 das Gutachten zur Geschwindigkeitsreduzierung im Vorbehaltsstraßennetz dar.
Peter Pätzold, Werner Wölfle
